Präsident Bolsonaro in der Schweiz, Sohn in Brasilien in den Schlagzeilen

Staatschef von Brasilien reist nach Davos zum Weltwirtschaftsforum. Zu Hause laufen derweil Korruptionsermittlungen gegen einen seiner Söhne

Brasília/Davos. Während Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro seine erste Auslandsreise zum Weltwirtschaftsforum im Schweizerischen Davos angetreten hat, wird in Brasilien gegen den ältesten Sohn Flávio wegen des Verdachts der Korruption ermittelt. Noch nicht einmal drei Wochen im Amt, haben die Regierung Bolsonaro und die Präsidentenfamilie damit ihren ersten Skandal.

Am 7. Januar vergangenen Jahres berichtete die Tageszeitung Folha de São Paulo schon über erste Verdachtsmomente gegen Flávio Bolsonaro. Das Blatt identifizierte 19 fragwürdige Immobiliengeschäfte im Süden von Rio de Janeiro und in dem beliebten Stadtteil Barra da Tijuca.

Nun wurde aufgedeckt, dass im Zeitraum vom Juni bis Juli 2017 insgesamt 48 Bareinzahlungen von jeweils 2.000 Reais (umgerechnet rund 22.500 Euro) auf das Konto von Flávio Bolsonaro, dem damaligen Abgeordneten des Bundesstaates Rio de Janeiro, überwiesen wurden. Die Korruptionskontrollbehörde und der Kontrollrat für Finanzaktivitäten (Conselho de Controle de Atividades Financeiras, Coaf), konnten den Ursprung dieser Einlagen nicht nachweisen. Aber die Tatsache, dass in fünf Tagen die jeweils höchste zulässige Geldmenge überwiesen wurde, lässt den Verdacht aufkommen, dass etwas verborgen werden sollte.

Flávio Bolsonaro erklärte daraufhin in einem Fernsehinterview, dass er keine Gesetzesverstöße begangen habe. Er gab jedoch auch keine Erklärungen über die Herkunft des Geldes.

Die Familie Bolsonaro, die sich in der Vergangenheit in den sozialen Netzwerken schnell und kämpferisch geäußert hat, vermeidet es nun, über das Thema zu reden.

Die Enthüllung kommt fast genau einen Monat, nachdem der Coaf bei dem ehemaligen Offizier Fabricio Queiroz, einem den Bolsonaros nahestehenden Militär, ebenfalls verdächtige Finanztransaktionen ausgemacht hatte. Bei ihm wurden zwischen Januar 2016 und Januar 2017 Überweisungen von 1,2 Millionen Reais (knapp 281.000 Euro) festgestellt, die weder sein Gehalt noch das Privatermögen erklären konnten. Dabei ging eine Überweisung von 24.000 Reais auf das Konto von Michelle Bolsonaro, der derzeitigen First Lady. Jair Bolsonaro gab damals an, es habe sich um die Rückgabe eines Privatkredites gehandelt.

Obwohl Queiroz vom Staatsministerium von Rio de Janeiro mehrmals zur Aussage aufgefordert wurde, behauptete er, dass er aufgrund gesundheitlicher Probleme dazu nicht fähig sei. Er verstieß zudem gegen die gerichtlichen Auflagen. Inzwischen befindet sich Queiroz in einem der teuersten Krankenhäuser des Landes.

Die Unstimmigkeiten wurde jetzt noch größer, als Luiz Fux, ein Richter des Obersten Bundesgerichtes (STF), am Donnerstag einen Antrag von Flávio Bolsonaro akzeptierte, um die Untersuchung gegen Queiroz bei der Staatsanwaltschaft einzustellen. Er begründete dies unter anderem mit der Tätigkeit Flávio Bolsonaros als Senator. In der Vergangenheit hatten er und sein Vater sich allerdings immer gegen die Immunität und gegen die Privilegien hoher Beamter ausgesprochen.

Dies wurde nun nicht nur von den Gegnern der neuen brasilianischen Regierung kritisiert, sondern auch von den Verbündeten des Präsidenten, die während des Wahlkampfs die Bekämpfung von Korruption und Transparenz zu ihren Hauptthemen gemacht hatten. Jair Bolsonaros Bekenntnis zum Kampf gegen die Korruption wird damit schon nach wenigen Wochen an der Regierung in Frage gestellt.

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