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Streitkräfte bleiben ein Schlüsselfaktor beim Machtkampf in Venezuela

US-Sicherheitsberater Bolton bringt Kolumbien als Aufmarschgebiet gegen Venezuela ins Spiel. Regierung Maduro setzt große Militärmanöver an

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Venezuelas Präsident Maduro besuchte am Wochenende ein Militärmanöver im Bundesstaat Carabobo
Venezuelas Präsident Maduro besuchte am Wochenende ein Militärmanöver im Bundesstaat Carabobo

Caracas. Eine Notiz von US-Sicherheitsberater John Bolton zur möglichen Entsendung von 5.000 Soldaten nach Kolumbien hat international Beachtung gefunden. Bei einer Pressekonferenz hatte der hohe US-Funktionär ein Papier so bei sich getragen, dass anwesende Journalisten es deutlich sehen und ablichten konnten.

Auch ohne diese demonstrative Geste liegt seit längerem die Aussage von US-Präsident Donald Trump vor, dass seine Administration militärische Aktionen gegen Venezuela nicht ausschließe. Entsprechende Drohungen wiederholen sich fast täglich und sind unverhohlen mit der Forderung verbunden, dass der amtierende Präsident des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, zurücktreten und dem von Washington anerkannten, selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó weichen müsse.

Die Inszenierung Boltons knüpft an der verbreiteten Einschätzung an, dass Kolumbien bei militärischen Aktionen gegen Venezuela ein Aufmarschgebiet werden würde. Der Außenminister Kolumbiens, Holmes Trujillo, beeilte sich, in einer kurzen Erklärung seine Überraschung auszudrücken. Kolumbien werde "weiterhin politisch und diplomatisch handeln", um einen "Wahlprozess" in Venezuela zu erreichen, so der Chefdiplomat.

Im venezolanischen Machtkampf bleiben die Bolivarischen Streitkräfte (Fuerza Armada Nacional Bolivariana, FANB) ein Schlüsselfaktor. Die Selbstermächtigung des Oppositionspolitikers Guaidó fußte auf der Voraussetzung, die bewaffneten Organe zum Überlaufen zu bewegen. Das weitgehend entmachtete Parlament verabschiedete in den vergangenen Tagen ein Amnestiegesetz, das Soldaten und Offizieren Straffreiheit zusichern soll, wenn sie die Seiten wechseln. In den sozialen Netzwerken zirkulieren seither Videos, auf denen Aktivisten der Opposition ein entsprechendes Informationsblatt vor Kasernen an Soldaten verteilen.

Nachdem die oberste Führung der FANB ihre Loyalität zum gewählten Präsidenten Maduro bekräftigt hat, besuchte dieser in kurzen Abständen die wichtigsten Kasernen des Landes. Die Regierung veröffentlicht Bilder, die die Einheit zwischen der politischen und militärischen Führung unterstreichen sollen. Ferner sind für den 10. bis 15. Februar groß angelegte Militärmanöver angekündigt, um die Verteidigungsbereitschaft des Landes zu testen. In einem CNN-Türkei gewährten Interview erklärte Maduro, dass sein Land "einen historischen Kampf um die Demokratie und Souveränität, um Lateinamerika“ führe.

Einen weiteren Faktor der Verteidigung stellen die Milizen im Land dar, die nach jüngsten Angaben der Regierung 1,6 Millionen Kombattanten und Kombattantinnen zählen und ebenfalls an dem geplanten Manöver teilnehmen.

Die fast landesweit organisierte Bewegung Revolutionäre Strömung Bolívar und Zamora (CRBZ), die vor allem in den ländlichen, an der Grenze oder nahe zu Kolumbien liegenden Bundesstaaten Tachira, Apure und Barinas Milizen stellt, hat in einer aktuellen Erklärung ihren Beitrag zur "Verteidigung gegen Faschismus und Imperialismus" bekräftigt. Man stehe einer "sich entwickelnden äußeren Aggression" gegenüber. Die US-Führung suche inmitten einer innenpolitischen Krise einen schnellen außenpolitischen Erfolg. In Venezuela gehe es um die "Verteidigung des Landes, des Erreichten und des Friedens". Gleichzeitig fordert die CRBZ von der Regierung Maduro wirksame Lösungen für die schwere wirtschaftliche Krise des Landes und warnt sie davor, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wegen des Mangels und des Zusammenbruchs der Dienstleistungen zu unterschätzen. Die CRBZ ist die größte Basisorganisation in Venezuela. Zu ihr gehören unter anderen die Bauernorganisation Frente Campesino und die nationale kommunale Front Simón Bolívar. Die Organisation ist zudem an rund 130 Kommunen, zahlreichen kommunalen Städten und kommunalen Räten im ganzen Land beteilig

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