El Salvador / Politik

El Salvador: Nayib Bukele gewinnt Präsidentschaft im ersten Wahlgang

Bekämpfung der Korruption Schwerpunkt Bukeles im Wahlkampf. FMLN kommt nur auf 15, Kandidat der rechten Arena-Partei auf 32 Prozent

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Der neue Präsident von El Salvador, Nayib Bukele
Der neue Präsident von El Salvador, Nayib Bukele

San Salvador. Mit fast 54 Prozent der abgegebenen Stimmen El Salvador am 3. Februar seinen neuen Präsidenten gewählt. Ein zweiter Wahlgang ist somit nicht erforderlich. Der 37-jährige Nayib Bukele übernimmt am 1. Juni sein Amt.

Nayib Bukele kandidierte unter der Flagge der konservativen Partei Gana (Gran Alianza por la Unidad Nacional), die allerdings im Parlament nur 11 von 84 Sitzen innehat. Dass Bukele nun die großen Parteien Arena und FMLN bereits im ersten Wahlgang geschlagen hat, führen viele auf sein Alter, seine Popularität in Sozialen Medien und seine Erfolge als Bürgermeister von Nuevo Cuscatlán und San Salvador zurück. Er vertritt eine "Politik des Wandels" und kann vermutlich auch damit punkten, dass er selbst nicht mit politischen Funktionen zu Zeiten des Bürgerkrieges in Verbindung gebracht werden kann.

Die Bevölkerung verpasste mit dieser Wahl den Kandidaten Carlos Calleja von der rechtsgerichteten Arena-Partei (mit 32 Prozent der Stimmen) und der seit zehn Jahren regierenden Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional, FMLN) mit Kandidat Hugo Martínez (mit nur 15 Prozent) einen schmerzhaften Denkzettel. Auch die Wahlbeteiligung zeigt die gegenwärtige Unzufriedenheit – nur 51,8 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.

Einer der Schwerpunkte seines Wahlkampfes war die Bekämpfung der Korruption – angesichts der Korruptionsvorwürfe gegen ehemalige Präsidenten wie Antonio Saca (der die Partei gegründet hat, für die Bukele jetzt antrat) und Mauricio Funes (FMLN) hat er damit offensichtlich das richtige Thema getroffen. Was der reiche Unternehmer Bukele als Präsident für El Salvador erreichen will, liegt noch im Nebel. Im Wahlkampf hat er sich aus Interviews und öffentlichen Auftritten sehr herausgehalten. Er verbreitete Botschaften lediglich über die sozialen Netzwerke, in denen er sich gut in Szene setzen und seine Erfolge bildhaft demonstrieren konnte. Im Parlament wird er auf die Kooperation mit den großen Parteien angewiesen sein. Da Gana eine Abspaltung der Partei Arena ist, liegt die nahe, wo die Bündnispartner zu finden sein werden. Bisher ist auch noch nicht bekannt, wie er sein Kabinett zusammensetzen wird.

Als Vizepräsident wurde Félix Ulloa, Rechtsanwalt und ehemaliges FMLN-Mitglied, gewählt. Über die anderen Posten gibt es viele Spekulationen. Analysten gehen davon aus, dass Gana nicht in der Lage sein wird alleine zu bestimmen.

Zu den größten Herausforderungen seiner Regierung wird die Reduzierung der Gewalt im Land gehören. El Salvador gilt noch immer als eines der gefährlichsten Länder der Welt, mit gegenwärtig 51 Morden pro 100.000 Einwohner (3340 Morde in 2018). Die Dunkelziffer dürfte weit höher sein, denn inzwischen gibt es jährlich auch tausende Verschwundene. Auch die Bekämpfung der Armut im Land ist ein wichtiges Thema. Welche Ideen oder Pläne Bukele in dieser Hinsicht hat, ist nicht bekannt..

Soziale und Menschenrechtsorganisationen sind durch die Wahl beunruhigt und befürchten zum Beispiel, dass das Verbot des Mineralienabbaus durch transnationale Konzerne wieder zurückgenommen werden könnte. Dies zum Schaden der Bevölkerung, die dann unter den massiven Auswirkungen auf die Umwelt und das Trinkwasser zu leiden haben wird. Bereits im vergangenen Jahr hat das Parlament damit begonnen, den Boden für die Privatisierung der Trinkwasserversorgung zu bereiten, mit einer Bevorzugung der Industrie und zum Nachteil der bereits jetzt unter der schlechten Versorgung leidenden Bevölkerung.

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