Kuba ruft zu Mobilisierung für den Frieden in Lateinamerika auf

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Kubas Außenminister Bruno Rodríguez bei der Pressekonferenz in Havanna am Dienstag
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez bei der Pressekonferenz in Havanna am Dienstag

Havanna. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz die Vereinten Nationen aufgefordert, die "Souveränität des venezolanischen Volkes zu unterstützen" und unter keinen Umständen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieser Nation sowie die Verletzung des Völkerrechts zuzulassen.

"Weniger als ein Viertel der von den Vereinten Nationen anerkannten Staaten mischen sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein. Wir müssen die Propaganda von der Realität trennen", sagte er. Einseitige illegale Maßnahmen würden gegen südamerikanische Land angewandt. Außerdem laufe eine großangelegte politische und Kommunikationskampagne, "die im Allgemeinen der Auftakt zu größeren Aktionen der US-Regierung" seien. Kuba rufe daher zu einer Mobilisierung "für den Frieden, gegen eine Intervention des Imperiums in Lateinamerika, gegen den Krieg" auf, ungeachtet politischer oder ideologischer Unterschiede, so der Außenminister.

Kubas Regierung reagierte damit auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump in seiner Rede in Miami am vergangenen Montag, der verkündet hatte: "Das Ende des Sozialismus ist in unserer Hemisphäre und überall auf der Welt gekommen. Nicht nur in Venezuela, sondern auch in Nicaragua und Kuba". Rodríguez verurteilte die Drohungen Trumps "gegen diejenigen, die wir uns entschieden haben, die Basis der Nationen auf unabhängige und sozialistische Weise aufzubauen". Der US-Präsident irre sich, denn "die Zukunft Kubas ist hier. Mit oder ohne zusätzliche Blockademaßnahmen wird die Zukunft Kubas von den Kubanerinnen und Kubanern bestimmt". Das sozialistische Land gestalte seinen eigenen Kurs, betonte er.

Erst kürzlich hatte die kubanische Regierung den zunehmenden Druck und die Maßnahmen der US-Regierung "zur Vorbereitung eines als 'humanitäre Intervention' getarnten militärischen Abenteuers" in Venezuela angeprangert und "alle Völker und Regierungen der Welt" aufgerufen, den Frieden zu verteidigen und sich "einer neuen imperialistischen Militärintervention in Lateinamerika zu widersetzen". Über die Souveränität und Würde Lateinamerikas und der Völker des Südens werde heute in Venezuela entschieden. Entschieden werde auch über die Gültigkeit von Normen und Regeln des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. "Hier und jetzt wird deutlich werden, ob die Legitimität einer Regierung durch den ausdrücklichen und souveränen Willen ihres Volkes oder durch die Anerkennung ausländischer Mächte bestimmt wird“. Ähnliche Verhaltensweisen wie aktuell gegen Venezuela hätten die USA auch zur Vorbereitung der Kriege angewandt, die sie gegen Jugoslawien, den Irak und Libyen führten und die unermessliche Verluste an Menschenleben und großes Leid mit sich brachten, hieß es in der Erklärung.