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Linke in EU-Parlament gegen Einmischung in Venezuela

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Europäischen Parlament in Brüssel: Solidarität mit Venezuela gefordert
Europäischen Parlament in Brüssel: Solidarität mit Venezuela gefordert

Brüssel. Vertreter der Fraktion der Linksparteien im Europäischen Parlament (GUE/NGL) haben den Außenbeauftragten der Europäischen Union, Josep Borrell, aufgefordert, wegen der jüngsten Invasion einer Söldnergruppe in Venezuela bei der Regierung der USA vorstellig zu werden. In einem Brief verlangen die EU-Politiker, Borrell solle die USA auffordern, die Einmischung in innere Angelegenheiten Venezuelas aufzugeben.

Am 3. Mai waren mehrere bewaffnete Männer, darunter Einheiten des US-amerikanischen Söldnerunternehmens Silvercorp, in venezolanische Gewässer eingedrungen und von Sicherheitskräften festgesetzt worden. Bei Schusswechseln starben nach venezolanischen Angaben mehrere Angreifer. Der Inhaber von Silvercorp bestätigte inzwischen, dass es Beziehungen zwischen dem Unternehmen und dem venezolanischen Oppositionspolitiker Juan Guaidó gegeben hat, der sich Anfang 2019 selber zum "Interimspräsidenten" ausrief und seither mit Hilfe der USA und weiterer Staaten versucht, Venezuelas gewählte Regierung zu stürzen.

Autoren des Briefes sind die EU-Abgeordneten Manu Pineda und Sira Rego von der spanischen Linkspartei Vereinigte Linke (Izquierda Unida) sowie weitere Mitglieder der Linksfraktion im EU-Parlament. Die bewaffnete Söldnerinvasion vom vergangenen Sonntag sei "nur das jüngste Kapitel in einer langen Geschichte von Einmischungen", schreiben die Parlamentarier. Sie wiesen ebenfalls darauf hin, dass die US-Regierung erst vor wenigen Wochen ihre militärische Präsenz im karibischen Meer vor Venezuelas Küste ausgebaut hat.

Der Außenbeauftragte Borrell solle bei der US-Regierung vorstellig werden, "um neue, von Washington gedeckte Aggressionen zu vermeiden, die strikte Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts zu fordern und der Verletzung der Souveränität Venezuelas ein Ende zu setzen", heißt es in dem Brief. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass "es für die Probleme dieses Landes in einem Szenario von Staatsstreichen und terroristischer Gewalt keien Lösung gibt".

Die Fraktion der Europäischen Linken hatte bereits in der Vergangenheit die Respektierung der Souveränität Venezuelas eingefordert, nachdem das Europäische Parlament Ende Januar 2019 Guaidó als "rechtmäßigen Interimspräsidenten" anerkannte und dieser am 30. April 2019 mit Hilfe abtrünniger Militärs einen Putsch versuchte. Auch Borrell hat sich in seiner Funktion als EU-Außenbeauftragter wiederholt hinter Guaidó gestellt, gleichzeitig aber eine "friedliche und demokratische Lösung der Krise" angemahnt.

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