Bolivien / Politik

Bolivien: Opposition will mithilfe von Kolumbien und Brasilien Morales‘ Wiederwahl verhindern

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Gegen eine erneute Kandidatur von Evo Morales bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober gibt es nach wie vor Widerstand in Bolivien
Gegen eine erneute Kandidatur von Evo Morales bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober gibt es nach wie vor Widerstand in Bolivien

Sucre. Anhänger der Opposition und des Bündnisses 21F sind am Donnerstag in mehreren Städten Boliviens auf die Straße gegangen, um an das Referendum gegen eine mögliche Wiederwahl von Präsident Morales vor drei Jahren zu erinnern. In der Hauptstadt La Paz und in Santa Cruz fanden die größten Demonstrationen unter dem Motto "Bolivien sagt nein!" statt. Die Opposition versucht damit weiterhin, eine mögliche Wiederwahl von Morales zu verhindern.

Bereits in der Woche zuvor hatten sich Vertreter des oppositionellen Bündnisses Forum 21F in Bolivien mit dem Sekretär der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH), Paulo Abrão, in Sucre getroffen, um eine mögliche erneute Wiederwahl von Präsident Evo Morales zu verhindern. Nach dem Treffen kündigte das Forum an, eine halbe Millionen Unterschriften sammeln zu wollen, um die Regierungen von Kolumbien und Brasilien dazu zu bewegen, bei der CIDH vorzusprechen, um eine dritte Kandidatur von Morales bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober diesen Jahres doch noch unmöglich zu machen.

Kolumbien und Brasilien hatten im Jahr 2008 als Garanten des Abkommens zwischen Regierung und Opposition fungiert, das die endgültige Ausarbeitung der neuen politischen Verfassung des Staates ermöglichte. Die Verfassung beschränkt die Zahl der möglichen Amtsperioden eines Präsidenten und Vize-Präsidenten in Bolivien auf zwei in Folge. Abrão distanzierte sich kurz nach dem Gespräch von der Behauptung des Forum 21F, er habe zu diesem Vorgehen geraten.

Das Forum ist ein Zusammenschluss aus mehreren Oppositionsparteien und Bürgerinitiativen, der sich auf das Ergebnis des Bürgerentscheids vom 21. Februar 2016 beruft. Bei diesem Referendum hatten sich 51 Prozent der Wahlberechtigten gegen eine Verfassungsänderung ausgesprochen, die eine zweite Wiederwahl eines bolivianischen Präsidenten ermöglichen sollte. Nach einer Beschwerde der regierenden Bewegung zum Sozialismus (MAS) erlaubte das Verfassungsgericht jedoch die unbegrenzte Wiederwahl bei Präsidentschafts-, Parlaments- und Regionalwahlen. Das Gericht argumentierte, die Begrenzung der Wiederwahl schränke die politischen Rechte ein, die Bolivien mit der Unterschrift der Amerikanischen Menschenrechtskonvention von 1969 anerkannt habe. Artikel 256 der Verfassung besagt, dass Menschenrechte in internationalen Verträgen dann Vorrang vor nationalem Recht genießen, sofern sie diese begünstigen. Die Menschenrechtskonvention sei in Bezug auf die politischen Rechte die zu bevorzugende Gesetzgebung. Entsprechend hatte die Oberste Wahlbehörde die Beteiligung des amtierenden Regierungsgespanns an den Vorwahlen zugelassen. Das Forum 21F fordert nun eine Überprüfung dieses Urteils durch den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dazu kann entweder ein Antrag an die CIDH gestellt werden, oder eine Klage durch eine Regierung direkt bei den Interamerikanischen Gerichtshof eingereicht werden.

Vertreter des Forums gaben an, sich in Sucre bei einer offenen Bürgersprechstunde mit der Vorsitzenden Esmeralda Arosemena und dem Kommissar Francisco José Eguiguren der CIDH getroffen und von der Kommission den Rat erhalten zu haben, für ihre Klage die Unterstützung von ausländischen Regierungen zu suchen. "Der Kommissar hat uns erklärt, dass wir durch Brasilien oder Kolumbien Zeit sparen könnten. Deshalb wollen wir die bolivianische Bevölkerung auffordern, sofort mit einer Unterschriftensammlung zu beginnen, um die Staatschefs von Brasilien und Kolumbien, die Garanten unserer politischen Konstitution, aufzufordern, eine Überprüfung durch den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte einzuleiten", so Eduardo Gutiérrez direkt nach dem Treffen.

Paulo Abrão wies die Aussage von Gutiérrez per Tweet umgehend zurück: "Wir erklären hiermit, dass die CIDH den Antrag überprüfen wird. Was den Vorschlag angeht, dass dieser von anderen Ländern gestellt werden kann, so möchte ich klarstellen, dass die CIDH keine derartigen Empfehlungen ausspricht."

Boliviens Regierung gibt sich ob dieser Ankündigungen siegessicher und selbstbewusst. Der MAS-Abgeordnete Elmar Callejas bezeichnete die Initiative anderer Länder in der Frage von Morales erneuter Kandidatur als "Einmischung". Gutiérrez Plan, mithilfe von Brasilien und Kolumbien vor der CIDH vorzusprechen sei "zum Scheitern verurteilt", da die erneute Kandidatur Morales rechtlich abgesichert sei.

Außenminister Diego Pary wies darauf hin, dass kein Treffen mit der Vorsitzenden oder dem Kommissar der CIDH, sondern lediglich mit dem Sekretär stattgefunden hatte und bezeichnete die Vertreter des Forums 21F als Lügner. "Ich sehe dies als ein Zeichen dafür, dass das Oppositionsbündnis versagt hat", so Pary. Justizminister Héctor Acre betonte: "Es hat kein Treffen mit den Kommissaren stattgefunden. (Die Vertreter von 21F) sind lediglich vom Sekretär der Kommission, Herrn Paulo Abrão empfangen worden." Er versicherte außerdem, dass der Fall Bolivien bei der nächsten Sitzung der Kommission in Jamaika nicht thematisiert würde.

Auch Präsident Evo Morales zeigte sich selbstsicher und erklärte die Bewegung 21F in einer Rede in Chimoré für "begraben". Die Indigenen- und Bauernbewegung sei "dank des Zusammenhalts und der Einheit der sozialen Organisationen unsterblich", so Morales bei einer Zusammenkunft mit dem Gewerkschaftsbund der interkulturellen Gemeinschaften Boliviens.

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