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US-Senatoren gegen Wiederwahl von Evo Morales in Bolivien

US-Abgeordnete unterstützen Opposition in Bolivien. Republikaner vergleicht Morales mit "illegitimen und illegalen Regime von Maduro". Kritik an Interventionsversuchen

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Weist die Initiative der US-Senatoren als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück: Boliviens Senatspräsidentin Adriana Salvatierra
Weist die Initiative der US-Senatoren als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück: Boliviens Senatspräsidentin Adriana Salvatierra

Washington/La Paz. Drei US-Senatoren fordern den bolivianischen Präsidenten Evo Morales auf, auf eine erneute Kandidatur für die Wahlen im Oktober 2019 zu verzichten. Am 1. Februar präsentierten Bob Menéndez und Dick Durbin von den Demokraten und Ted Cruz von den Republikanern auf der ersten Sitzung des US-Senats im neuen Jahr einen Resolutionsentwurf, in dem die bolivianische Regierung aufgerufen wird, "die demokratischen Prinzipien zu respektieren". Nun befasst sich der außenpolitische Ausschuss des Senats mit dem Entwurf, um in den kommenden Tagen eine Entscheidung zur Abstimmung zu treffen. Hochrangige bolivianische Politiker zeigten sich empört und bezeichneten den Vorstoß der Senatoren als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Boliviens.

Der Resolutionsentwurf erkennt "die sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften der Regierungszeit von Morales" an, bemängelt aber "eine Schwächung und Untergrabung entscheidender demokratischer Institutionen zur Begünstigung der Regierungspartei". Mit dieser Begründung werden dem Senat acht Punkte zur Verabschiedung vorgeschlagen. Darin wird unter anderm die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass "es Versuche gebe, die in der Verfassung festgelegte Grenze für die maximalen Regierungsmandate zu umgehen". Weiterhin wird "die Regierung Boliviens dazu aufgerufen, die Unabhängigkeit von Wahl- und Regierungsinstitutionen zu garantieren und wenn nötig wiederherzustellen".

"Bolivien bewegt sich in eine sehr gefährliche Richtung und schließt sich illegitimen und illegalen Regimen wie dem von Maduro in Venezuela an“, begründete Cruz in einer Pressemitteilung des Senats seine Entscheidung. Menéndez, hochrangiges Mitglied im außenpolitischen Ausschuss des US-Senats, erklärte: "Wir müssen eine klare und kohärente Position gegenüber jedem gewählten Politiker vertreten, der seine Machtkontrolle auszuweiten versucht und dabei die eigene Verfassung seines Landes missachtet."

Der Wortlaut der Resolution unterstützt die politische Position der Opposition in Bolivien. Diese beruft sich auf den Artikel 168 der Verfassung, der eine einmalige Wiederwahl des Präsidenten festlegt. Bei einem Referendum am 21. Februar 2016 stimmte eine knappe Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Verfassungsänderung und damit gegen eine erneute Kandidatur Morales‘. Durch einen darauffolgenden Entscheid des Verfassungsgerichts wurde jedoch die unbegrenzte Wiederwahl bei Präsidentschafts-, Parlaments- und Regionalwahlen unter Berufung auf internationale Verträge erlaubt. Morales und sein Vize Álvaro García Linera streben für die Wahlen im Oktober 2019 eine dritte Wiederwahl in Folge seit Verabschiedung der neuen Verfassung im Jahr 2009 an.

Am 2. Februar wies die Präsidentin des bolivianischen Senats, Adriana Salvatierra, die Resolution zurück und forderte ihre US-Amtskollegen dazu auf, die Souveränität Boliviens zu respektieren. Auf einer Pressekonferenz sagte sie: "Wir mischen uns nicht in die Entscheidungen des US-amerikanischen Volkes ein. Wir sollten ihnen entschieden sagen, dass wir das Gleiche von ihnen einfordern, nämlich sich nicht in die internen Angelegenheiten Boliviens einzumischen." Gleichwohl betonte sie, dass sich ihre Erwiderung "von Senatorin an Senator“ richte und sie keine institutionelle Position vertrete. Schließlich handele es sich nicht um eine offizielle Positionierung der US-Regierung, sondern um die Meinung von drei Senatoren, so Salvatierra. Einen Tag zuvor war Regierungsminister Carlos Romero deutlicher geworden und warf den US-Politikern einen "tiefgehenden Rassismus" vor. Anstatt sich in andere Länder einzumischen, sollten sie sich besser "um die Lösung ihrer eigenen Probleme kümmern, die mit Drogenkonsum und Gewalt durch Schusswaffen zu tun haben".

Zwischen den Regierungen der USA und Bolivien war es in der Vergangenheit immer wieder zu diplomatischen Spannungen gekommen. Höhepunkt der Auseinandersetzung war die Ausweisung des US-Botschafters im Jahr 2008. Präsident Morales warf den USA mehrmals Destabilisierungskampagnen gegen seine Regierung vor.

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