Nicaragua / Politik

Nicaragua: Dialog zwischen Regierung und Opposition schon am Ende?

Oppositionsbündnis verlangt "überzeugende Beispiele" zur Lösung der Krise und Freilassung auch von Gewalttätern. Regierung will wie vereinbart weiter verhandeln

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Vertreter von Kirchen, Opposition und Regierung trafen am 27. Februar erneut zusammen. Die Wiederaufnahme des Dialogs in Nicaragua war sehr positiv aufgenommen worden
Vertreter von Kirchen, Opposition und Regierung trafen am 27. Februar erneut zusammen. Die Wiederaufnahme des Dialogs in Nicaragua war sehr positiv aufgenommen worden

Managua. Die am 27. Februar begonnenen Gespräche zur Lösung des Konfliktes in Nicaragua scheinen vor ihrem eigentlichen Beginn schon wieder zu Ende zu gehen. In der vergangenen Woche hatten sich die Vertreter der "Zivilen Allianz für Gerechtigkeit und Demokratie" und Vertreter der Regierung zusammen mit Monsignore Stanislaw Waldemar Sommertag über einen Fahrplan verständigt, nach dem die Gespräche stattfinden sollten. Als Begleiter und Zeugen für die zu treffenden Vereinbarungen wurden Vertreter der katholischen Bischofskonferenz und der evangelischen Kirche Nicaraguas eingeladen. Von Seiten der evangelischen Kirchen hatten Pastor Jorge Ulises Rivera und zwei weitere Pastoren ihre Teilnahme zugesagt.

Die katholische Bischofskonferenz beriet am vergangenen Freitag über ihre Beteiligung an den Gesprächen. Kardinal Brenes erklärte im Anschluss daran, dass bei dem geplanten Dialog "die Laien den Raum erhalten sollen, über die gesellschaftspolitischen Veränderungen zu entscheiden" und nicht die Bischöfe. Es gebe, so der Kardinal weiter, in den Reihen des bürgerlichen Bündnisses und der Regierung fähige Menschen, die den Dialog zum Frieden voranbringen könnten.

Nach dieser Absage einer direkten Beteiligung durch die Bischöfe hielt das bürgerliche blau-weiße Bündnis am Wochenende hektische Beratungen in den Räumlichkeiten des Unternehmerverbandes COSEP ab. Es ging darum, ob und in welcher Form ein Dialog aus ihrer Sicht überhaupt Sinn mache. Das Ergebnis dieser Beratungen ist für weitere Verhandlungen widersprüchlich: Als Bedingungen für ihre Teilnahme an einem Dialog mit der Regierung fordert die blau-weiße Bürgerallianz "die Freilassung der politischen Gefangenen, das Ende von Repression, Entführungen und von erniedrigender Behandlung von Gefangenen." Das Bündnis wolle an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn "die Regierung überzeugende Beispiele vorlege“, wie sie "umfassende Lösungen für die Krise des Landes" erreichen wolle.

Die Regierung der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) von Präsident Daniel Ortega hatte als Zeichen ihres guten Willens für die Verhandlungen bereits 100 Personen aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest an ihre Familien übergeben. Um eine unabhängige Untersuchung der Situation von Gefangenen zu erreichen, unterzeichnete sie ein Kooperationsabkommen mit dem Roten Kreuz. Durch entsprechende Besuche und Berichte des Roten Kreuzes soll sichergestellt werden, dass die Gefangenen human behandelt werden und es menschenwürdige Haftbedingungen gibt.

Große Differenzen gibt es zwischen der Regierung und dem Oppositionsbündnis bei der Beurteilung der Gewalttaten, die im Zusammenhang mit den Straßensperren der Protestierenden geschahen. Dort hatte es die meisten Todesfälle in Folge des Putschversuches gegeben. Oft war dies der Ausgangspunkt für Morde und andere Gewalttaten. Für die Regierung ist es ausgeschlossen, diese Gewalttaten ungeahndet zu lassen.

In einem Kommuniqué zum Dialog-Auftakt hatte die Regierung Ortega erklärt, sie wolle eine Stärkung der Wahlbehörde und des Wahlverfahrens entsprechend ihrer vorangegangenen Gespräche mit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erreichen, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für erlittene Schädigungen und die Freilassung weiterer Häftlinge nach der Prüfung der Akten und der jeweiligen Situation durch die Gerichte.  Aus Sicht der Regierung sollte der reguläre Termin für die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2021 beibehalten werden. Sie vertritt die Position, dass es nicht möglich ist, gleichzeitig das Wahlgesetz wie gefordert zu ändern und parallel dazu vorgezogene Wahlen durchzuführen.

Der Beginn der Verhandlungen in Nicaragua war international sehr positiv aufgenommen worden, der US-Botschafter in Nicaragua hatte sie als wichtigen und positiven Schritt gewürdigt. Die OAS hatte bereits einen Vertreter entsandt. Die vom blau-weißen Bündnis nun gestellten Bedingungen lassen befürchten, dass die Oppositionsvertreter mit einer Maximalposition und der Hoffnung auf eine weitere Unterstützung aus den USA am Fortbestehen des Konfliktes arbeiten.

Die Regierung Ortega hat unterdessen am Montag bekräfigt, den Dialog wie vereinbart fortsetzen zu wollen.

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