Nicaragua / Politik

OAS will "Demokratiecharta" gegen Nicaragua anwenden

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Die Organisation Amerikanischer Staaten möchte Nicaragua durch Aktivierung der Demokratiecharta ausschließen
Die Organisation Amerikanischer Staaten möchte Nicaragua durch Aktivierung der Demokratiecharta ausschließen

Washington/Managua. Der Ständige Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat sich am vergangenen Freitag zu einer außerordentlichen Sitzung getroffen, um über die Anwendung von Artikel 20 der Demokratiecharta gegen Nicaragua zu beraten. Dies könnte zu einem vorübergehenden Ausschluss des Landes aus der Organisation führen. OAS-Generalsekretär Luis Almagro hatte in seiner Einberufung darauf hingewiesen, dass "die demokratische Ordnung in Nicaragua ernsthaft gefährdet ist" und dies unter anderem mit dem Bericht der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (Comisión Interamericana de Derechos Humanos, CIDH) begründet.

Laut CIDH-Bericht hätten die Protestaktionen im Frühsommer letzten Jahres zu 325 Toten, mehr als 2.000 Verletzten sowie etwa 550 Inhaftierten geführt, wofür die Regierung von Daniel Ortega verantwortlich gemacht wird. Mit diesem Rückgriff auf die Folgen der auch bewaffnet geführten Proteste und Blockaden versuchte Almagro eine "ernsthafte Beeinträchtigung der demokratischen Ordnung" deutlich zu machen, aufgrund derer das Eingreifen der Organisation notwendig sei. Als weiteres Beispiel nannten verschiedene Länder-Vertreter in der OAS den Rücktritt des Richters am Obersten Gerichtshof, Rafael Solis. Dieser war vergangene Woche mit scharfem Protest am Kurs der Regierung zurückgetreten, den er trotz seiner langen Verbundenheit mit der FSLN nicht mehr mittragen könne.

Nicaraguas Außenminister Denis Moncada erklärte bei der Sitzung der OAS, dass Aktivitäten gemäß der Demokratiecharta vorgesehen seien, um Staatsstreiche "gegen rechtmäßig gewählte Regierungen zu vermeiden". Er bezeichnete das Vorgehen als "neues destabilisierendes Manöver der US-Regierung". Almagro beabsichtige, die Bedeutung der Charta und ihre Anwendung umzukehren, so Moncada. Mit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Nicaraguas schaffe Almagro einen "schwerwiegenden und schädlichen Präzedenzfall" für die Organisation. Außerdem würden dadurch andere Mitglieder der OAS in diese Handlungen einbezogen.

Carlos Trujillo, der ständige US-Diplomat bei der OAS, erklärte bei der Sitzung, die USA würden die Forderungen der nicaraguanischen "Bürgerallianz für Dialog und Wahlen" unterstützen und die Ortega-Regierung weiterhin "wegen ihrer Unterdrückung und Gewalt zur Rechenschaft ziehen".

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