Nicaragua / Politik

Nicaragua: Erste Vereinbarungen bei neuer Dialogrunde

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Dialogteilnehmer verlasen das gemeinsame Kommuniqué  bei einer Pressekonferenz
Dialogteilnehmer verlasen das gemeinsame Kommuniqué bei einer Pressekonferenz

Managua. Bei dem am Mittwoch begonnenen Dialog zwischen Regierung und Opposition in Nicaragua ist als erstes Ergebnis ein Fahrplan für die weiteren Verhandlungen vereinbart worden. Wie Monsignore Waldemar Stanislaw Sommertag, der apostolische Nuntius, nach den Gesprächen berichtete, hat sich die Versammlung bisher auf neun Punkten geeinigt, die ab Donnerstag diskutiert werden sollen. Drei noch offene Fragen sollen dann ebenfalls geklärt werden. Da die Dialogrunden nicht öffentlich stattfinden sollen, gibt es außer dem veröffentlichten Kommuniqué keine direkten Informationen zu den Vereinbarungen.

Die Gespräche wurden auf dem Campus des Zentralamerikanischen Instituts für Unternehmensführung (INCAE) in Managua durchgeführt. Mit der Wahl dieses "Nicht-Regierungs-Ortes" kam die Regierung von Präsident Daniel Ortega den Oppositionsvertretern entgegen. Als Vertreter der Regierung nahmen neben Außenminister Denis Moncada, dem sandinistischen Fraktionsführer Edwin Castro und weiteren Abgeordneten auch Francisco Rosales vom Obersten Gerichtshof und Luis Andino als Führer der Vereinigung der nicaraguanischen Studenten teil.

Die Delegation der Opposition bestand aus den schon vorher bekannt gegebenen Personen, als wichtigster Vertreter gilt dabei Juan Sebastián Chamorro, der seit längerem das den Unternehmern des Landes nahestehende Wirtschaftsforschungsinstitut FUNIDES leitet. Dieses erhält eine umfangreiche Finanzierung durch die Entwicklungsbehörde der US-Regierung, USAID, aber auch Gelder von der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Die Regierung hatte als Zeichen ihrer Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen am Mittwoch eine Liste von 100 Personen veröffentlicht, die zum großen Teil noch in Untersuchungshaft waren und nun vor weiteren gerichtlichen Maßnahmen in den Hausarrest entlassen wurden. Ihnen werden Taten zur Last gelegt, die zu keinen direkten Personenschäden geführt hatten und im engen Zusammenhang mit Protestaktionen standen, wie Verstöße gegen die allgemeine Sicherheit und Ordnung.

Die Leiterin des Menschenrechtszentrums CENIDH, Vilma Nuñez, forderte nach diesen Entlassungen ebenso wie die Organisation Amerikanischer Staaten die "Freilassung aller politischen Gefangenen", die im Zusammenhang mit den Protestaktionen inhaftiert wurden. Die Regierung vertritt hier die Position, dass Mord, Körperverletzung, Bedrohung keine Protestformen, sondern eindeutige Straftaten sind und als solche verfolgt werden müssen. Das Thema wird bei weiteren Dialogrunden sicher eine wichtige Rolle spielen.

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