El Salvador: Proteste gegen Wasserprivatisierung

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In San Salvador haben von Studenten angeführt viele Menschen gegen die Privatisierung von Wasser demonstriert
In San Salvador haben von Studenten angeführt viele Menschen gegen die Privatisierung von Wasser demonstriert

San Salvador. Hunderte Studenten und andere Demonstranten haben gegen die zunehmende Wasserprivatisierung in El Salvador protestiert. Das Parlament hatte zuvor beschlossen, einen Verwaltungsrat aus einer Mehrheit von Vertretern aus dem Privatsektor einzurichten, der sich in Zukunft um die Wasserversorgung kümmern soll. Daraufhin forderten die Demonstranten einen Tag vor dem Weltwassertag am 22. März in der Hauptstadt San Salvador, den Beschluss rückgängig zu machen. Studenten der Universität von El Salvador (UES) marschierten zur Gesetzgebenden Versammlung. Der Marsch wurde vom Rektor der Universität, Roger Arías, geleitet. Andere Teilnehmer waren unter anderem Gewerkschaften und Umweltschützer.

Am 18. März hatte es einen Beschluss des Parlaments gegeben, einen Verwaltungsrat einzurichten, der das neue Wassergesetz vorantreiben soll. Der Vorstand soll aus verschiedenen Gruppierungen gebildet werden. Zum einen drei Vertreter aus dem Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums und der UES. Zum anderen vier Vertreter des Privatsektors, wie der Zucker- und Wasserindustrie, die damit die Mehrheit des Vorstands bilden.

Roger Arías forderte, dass der Vorsitz des Rats vollständig in öffentlicher Hand liegen müsse. Der Privatsektor solle nicht einbezogen werden. Er verwies darauf, dass Wasser kein Privileg sei, sondern ein Menschenrecht.

Die Proteste gegen die Privatisierung des Wassers waren nicht die ersten in El Salvador. Schon im vergangenen Jahr gab es massive Proteste, nachdem die rechtsgerichtete Partei Alianza Republicana Nacionalista (Arena) die Parlamentswahlen gewonnen hatte. Damals erinnerten die Demonstranten bereits daran, dass während der Legislaturperioden der Rechten innerhalb von zwei Jahrzehnten (1989-2009) die Dollarisierung eingeführt sowie die Telekommunikation, die Stromversorgung und das Rentensystem privatisiert worden waren. Sie befürchteten, dass sich die bereits jetzt marode Wasserversorgung in San Salvador verschlechtern und zugleich verteuern würde. Damals schlossen sich die linke Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) sowie unter anderem die katholische Kirche, die wichtigsten Universitäten und Gewerkschaften der Kritik an. Der Vorstoß der Regierung bestätigte die Befürchtungen, dass mit der Wahl des neuen Präsidenten die Privatisierung des Wassers weiter vorangetrieben werden könnte.

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