Bundesregierung erkennt Vertreter von Guaidó aus Venezuela nicht als Botschafter an

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Otto Gebauer, hier in der Mitte, bei einer Oppositionsdemonstration in Venezuela
Otto Gebauer, hier in der Mitte, bei einer Oppositionsdemonstration in Venezuela

Berlin/Caracas. Die Bundesregierung wird den vom selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó nach Berlin entsandten diplomatischen Vertreter nicht als Botschafter akkreditieren. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, aus der die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) heute exklusiv zitiert. Demnach hat die Bundesregierung den von Guaidó entsandten Otto Gebauer am 13. März 2019 erstmals "als persönlichen Vertreter von Interimspräsident Guaidó" empfangen, mit dem man politische Gespräche führe. "Weitere Schritte sind nicht geplant", heißt es in dem Antwortschreiben, das auch amerika21 vorliegt.

Vor allem Spanien hatte nach NOZ-Informationen im Kreis der EU-Staaten offenbar darauf hingewirkt, dass die Repräsentanten Guaidós in der EU keinen Diplomatenstatus und keinerlei Vorrechte erhalten sollten. So sei auch die Anerkennung Guaidós politischer Natur und mit keinerlei Rechtswirkung verbunden, schreibt das Blatt unter Berufung auf Diplomatenkreise: Man könne nicht einfach ausblenden, dass die tatsächliche Macht im Land immer noch bei Maduro liege. Weitgehend einig sind sich die Mitgliedstaaten darin, Venezuelas Diplomaten nicht auszuweisen.

Venezuela leidet seit Monaten unter dem Machtkampf zwischen dem linksgerichteten Präsidenten Nicolás Maduro und dem von den USA unterstützten Juan Guiadó. Er hatte sich Im Januar als Präsident ausgerufen und dabei auf die Verfassung des Landes bezogen. Die maximale Amtszeit eines Interimspräsidenten von 30 Tagen ist inzwischen überschritten. Bis dato sind keine Neuwahlen ausgerufen. Die Bundesregierung sieht darüber hinweg: "Hierfür sind die politischen Rahmenbedingungen aus Sicht der Bundesregierung nicht erfüllt", heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amts ans Parlament.

"Die Bundesregierung hat sich mit der Anerkennung von Herrn Guaidó als Interimspräsidenten von vornherein ins völkerrechtliche Abseits manövriert", sagte die Linke-Außenpolitikerin Heike Hänsel, die die Anfrage gestellt hatte. Das habe nun offenbar dazu geführt, "dass sie zurückrudert und eine Akkreditierung des sogenannten Botschafters von Herrn Guaidó, Otto Gebauer, der an einem Putschversuch im Jahr 2002 führend beteiligt war, ausschließt".

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