Mexiko / Politik

Mexiko: Abgeordnete stimmen Abwahlreferendum für das Präsidentenamt zu

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Wird nicht mehr kandidieren: Andrés Manuel López Obrador zeigt das von ihm unterschriebene Dokument bei einer Pressekonferenz (Screenshot)
Wird nicht mehr kandidieren: Andrés Manuel López Obrador zeigt das von ihm unterschriebene Dokument bei einer Pressekonferenz (Screenshot)

Mexiko-Stadt. Das mexikanische Abgeordnetenhaus hat der von Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) vorgeschlagenen Gesetzesinitiative für eine Volksabstimmung zur Absetzung des Staatsoberhauptes zugestimmt. Die Möglichkeit des Referendums soll in der Verfassung verankert werden.

Das Grundgesetz erkennt zwar das Recht des Volkes an, ein Regierungsmandat abzubrechen. Die gesetzlichen Mechanismen, um dieses Recht umzusetzen, sind jedoch von keiner der vorigen Regierungen in der Verfassung verankert worden.

Die Oppositionsparteien PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution) und PAN (Partei der Nationalen Aktion) behaupten, dass diese Verfassungsänderung eine verschleierte Absicht von López Obrador darstelle, um wiedergewählt zu werden, obwohl die Verfassung dies eigentlich verbietet.

López Obrador erklärte bei einer Pressekonferenz, er habe nicht vor, erneut zu kandidieren. "Was PRI und PAN behaupten, ist eine Lüge. Ich bin der Ansicht, dass sechs Jahre genug sind, um in diesem Land die Korruption und die Straflosigkeit auszurotten und ich wünsche mir von ganzem Herzen, dass das, was wir bis Ende meines Mandats erreichen werden, nicht unterbrochen wird", betonte der seit Dezember 2018 amtierende Präsident. Am 19. März unterschrieb Amlo öffentlich ein Dokument, dass er nicht mehr zu Präsidentschaftswahlen antreten und seine Amtszeit 2024 regulär beenden wird.

Die Gesetzesinitiative, die ein Wahlversprechen von López Obrador war, wurde im Abgeordnetenhaus heftig diskutiert. 328 Abgeordnete stimmten dafür, 152 lehnten sie ab, es gab zwei Enthaltungen. Die Abgeordneten haben außerdem einer weiteren Gesetzesänderung zugestimmt, die erlaubt, dass Befragungen über nationale Themen mit einer geringeren Anzahl von Wählern als bisher durchgeführt werden dürfen.

Der Senat muss die beiden Initiativen noch beschließen. Von einer Zustimmung ist auszugehen, denn im Senat hat die Partei von López Obrador, die Bewegung der Nationalen Erneuerung (Morena), die Mehrheit.

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