Ermittlungen in Argentinien gegen Familienunternehmen von Staatschef Macri

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Das argentinische Postunternehmen war zwischen 1997 und 2003 in Händen der Familie Macri. Auch Jahre später soll sich die Familie des Präsidenten daraus noch Vorteile verschafft haben
Das argentinische Postunternehmen war zwischen 1997 und 2003 in Händen der Familie Macri. Auch Jahre später soll sich die Familie des Präsidenten daraus noch Vorteile verschafft haben

Buenos Aires. Die Nationale Handelskammer von Argentinien hat in der vergangenen Woche der Forderung einer Prüfung der Bilanzbücher der Unternehmen Sideco und Sociedades Macri (Socma) der Familie von Präsident Mauricio Macri stattgegeben. Untersucht wird eine möglicherweise illegale "Entleerung" des ehemaligen Staatsunternehmens Correo Argentino. Generalstaatsanwältin Gabriela Boquín hatte das Berufungsverfahren beantragt, nachdem die Familie Macri die Bilanzeinsicht bei ihren Firmen nach einem ersten Urteil vom Dezember noch zu verhindern versucht hatte. Boquín verspricht sich durch die Prüfung der Bilanzen Klärung darüber, ob im Jahr 2016 Gelder des Unternehmens an die Privatfirmen der Familie des Präsidenten geflossen sind. Das staatliche Postunternehmen befindet sich seit 2003 wieder in staatlicher Hand.

Correo Argentino war im Zuge einer großen Privatisierungswelle 1997 an die Familie Macri gegangen und hatte im Jahr 2001 Konkurs angemeldet. 2003 wurde Correo Argentino vom ehemaligen Präsidenten Néstor Kirchner dann rückverstaatlicht und machte umgehend wieder Gewinn. Nach der Wahl zum Präsidenten 2015 eröffnete sich für den dann amtierenden Präsidenten Macri die Möglichkeit, in Doppelfunktion Politik zugunsten des Unternehmens seiner Familie zu machen.

Dies will Boquín nun untersuchen. Es soll der Frage nachgegangen werden, ob aus dem Staatsunternehmen im Jahr 2016 Gelder abgezogen wurden, die nicht mehr für die eigentliche Rückzahlung der Schulden an den Staat genutzt werden konnten. Es steht der Vorwurf im Raum, dass von eigentlich eingefrorenen Konten von Correo Argentino 185.213 US-Dollar an Firmen des Macri-Unternehmens überwiesen wurden. Mit diesem Geld sollen Büroräume und sogar eine Silvesterfeier bezahlt worden sein. Boquín will nun untersuchen, ob es ähnliche Zahlungen auch in anderen Jahren gegeben hat.

Bereits seit mehreren Jahren wird der Familie vorgeworfen, sie habe sich auf Staatskosten die Rückzahlung von Schulden des Unternehmens gespart. Diese müssen eigentlich seit 2003 an den Staat zurückgezahlt werden, nachdem dieser das Unternehmen von der Familie Macri wieder übernommen hatte.

Schon 2017 waren aus diesem Grund verschiedene Strafanzeigen gegen den Präsidenten gestellt worden. Correo Argentino sollen 2016 fast 99 Prozent seiner Schulden gegenüber dem Staat erlassen worden sein. Der amtierende Präsident hatte bereits vor zwei Jahren eingeräumt, Fehler bei der Schuldenrückzahlung begangen zu haben, die sich aus der Pleite ergeben hätten.

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