Argentinien / Politik

Argentinien: Umstrittenes Enteignungsdekret von Präsident Mauricio Macri

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In einer Fernsehansprache gab Argentiniens Präsident Macri die Unterzeichnung des Dekrets bekannt
In einer Fernsehansprache gab Argentiniens Präsident Macri die Unterzeichnung des Dekrets bekannt

Buenos Aires. Argentiniens Präsident Mauricio Macri hat ein Dekret bekannt gegeben, das unverzügliche Enteignungen in Fällen von Drogen- und Menschenhandel sowie Korruption ermöglichen soll. Nach dieser Regelung reicht es schon aus, dass gegen eine Person Anklage erhoben wird, damit ihr Eigentum eingezogen und versteigert werden kann, ohne dass erst ein Urteil abgewartet werden muss. Es soll zudem für einen Zeitraum von 15 Jahren rückwirkend gelten.

Seitens der Opposition sowie zahlreicher Juristen wird der geplante Erlass als verfassungswidrig und als Verstoß gegen Grundsätze des modernen Rechts bezeichnet. Sogar die sonst regierungsfreundliche Zeitung La Nación nahm dies auf.

Kritiker weisen darauf hin, dass damit die Unschuldsvermutung ignoriert werde und und es eine unzulässige Umkehr der Beweislast darstelle. Die Beklagten müssten die Rechtmäßigkeit ihres Besitzes beweisen. Zudem verstoße es gegen das in der Verfassung verankerte Verbot der Enteignung ohne Urteil so wie gegen das allgemeine Gesetzlichkeitsprinzip, nach dem es keine Strafe ohne Gesetz geben darf (Nulla poena sine lege).

Bereits die Einführung des Dekrets ist laut Verfassungsrechtlern unrechtmäßig: Der Präsident darf keine Bestimmungen erlassen, die strafrechtlicher, steuerlicher oder parteienrechtlicher Natur sind. Diese Hürde versuchte man zu umgehen, in dem man die Maßnahme in das Zivilrecht einordnete. Dies jedoch wurde zurückgewiesen, da die Maßnahme sich eindeutig um die Folge eines strafrechtlichen Prozesses handelt und selbst als Strafe zu werten ist.

Fraglich ist ebenfalls der Sinn dieser Maßnahme. Es gab bereits mehrere Vorlagen im Parlament, die jedoch wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit nicht verabschiedet wurden. Gesetze die es ermöglichen, unrechtmäßig erworbene Güter nach einem Urteil zu enteignen, sind bereits vorhanden. Größere Drogenprozesse, die ein schnelleres Verfahren erforderlich machen würden (man bezieht sich auf ein umstrittenes kolumbianisches Vorbild) gibt es in Argentinien kaum.

Das Dekret weckt zudem Erinnerungen an vergangene Zeiten: Während der Diktatur (1976 bis 1983) enteignete die Nationale Kommission für Vermögenshaftung rund 80 Mitglieder der vorangegangenen Regierung. Nach der Rückkehr zur Demokratie sprach die Justiz den Opfern dieser Enteignungen dann rund 200 Millionen US-Dollar Entschädigungen zu, deren Auszahlung sich über Jahre hinzog.

Macri werden deshalb politische und wahlkampftaktische Absichten unterstellt. Dies steht in Verbindung mit den Prozessen gegen die Mitglieder der ehemaligen Regierung, die von der Opposition als unrechtmäßige justizielle Kriegsführung (lawfare) bewertet werden. Vor einigen Wochen ließ Richter Claudio Bonadío im Zuge eines Verfahrens 30 Kunstwerke aus der Wohnung von Ex-Präsidentin Cristina Kirchner abtransportieren, angeblich um deren Ursprung zu prüfen und sie schätzen zu lassen. Bei der Ankündigung des Dekrets erwähnte Macri, dass es nicht nur Bargeld, Immobilien und Fahrzeuge erfasse, sondern auch Kunstwerke, die zum Allgemeinwohl versteigert werden könnten.

Der erste Antrag zur Anwendung des Gesetzes ging jedoch vom Abgeordneten Rodolfo Tailhade von der oppositionellen Frente para la Victoria aus. Er forderte umgehend die Staatsanwaltschaft auf, Güter der Familie Macri einzuziehen. Gegen den Bruder und Geschäftspartner des Präsidenten läuft wegen des fraglichen Verkaufs von mehreren Windparks ein Korruptionsprozess. Bei dem Geschäft strich die Familienfirma einen Gewinn von rund 70 Millionen US-Dollar ein.

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