Kuba / Politik

Neue Verfassung in Kuba ist in Kraft getreten

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Von links: Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel, KP-Generalsekretär Raúl Castro und Parlamentspräsident Esteban Lázo Hernández
Von links: Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel, KP-Generalsekretär Raúl Castro und Parlamentspräsident Esteban Lázo Hernández

Havanna. Vor wenigen Tagen ist Kubas neue Verfassung durch die Nationalversammlung des Landes offiziell proklamiert worden. Das Dokument garantiere die Kontinuität der Revolution und die "Unwiderruflichkeit des Sozialismus", so KP-Generalsekretär Raúl Castro. Gleichzeitig stimmte er seine Landsleute auf wirtschaftlich schwierige Zeiten ein.

In seiner Rede vor dem Parlament erinnerte Castro an den langen Weg der kubanischen Verfassungsgeschichte, welche nun in der zweiten sozialistischen Verfassung Kubas mündete. Die Proklamation erfolgte dabei auf den Tag genau 150 Jahre nach der Verkündung von Kubas erster Verfassung von Guaimaró, welche im kubanischen Unabhängigkeitskampf entstand.

Angesichts der jüngsten Verschärfung der US-Blockade warnte Castro jedoch vor wirtschaftlich turbulenten Zeiten. Bereits jetzt hat Kuba mit Einschränkungen bei den Importen zu kämpfen, was sich in der Verknappung von Produkten des täglichen Bedarfs bemerkbar macht. Diese Situation könne sich „in den kommenden Monaten verschlimmern“, so Castro. Dabei wies er jedoch Gerüchte über eine Rückkehr in die schwere Wirtschaftskrise der Sonderperiode zurück, welche das Land nach Auflösung der Sowjetunion ab Anfang der 1990er Jahre traf. Heute sei Kubas Wirtschaft besser aufgestellt als damals, so Castro.

Kubas neue Verfassung wurde in einem ersten Entwurf im Sommer vergangenen Jahres vorgestellt und anschließend im Rahmen einer breiten Volksaussprache diskutiert. Konzepte wie die Anerkennung verschiedener Eigentumsformen, die Stärkung der Autonomie der Gemeinden sowie Amtszeitbeschränkungen für Führungspositionen im Staatsapparat hielten Einzug in das Dokument, welches wesentliche Prinzipien der 1976 verabschiedeten Verfassung beibehält. Neben dem Kommunismus als Zielstellung gehört dazu auch die Ausdehnung sozialer, politischer und ökonomischer Rechte und Teilhabemöglichkeiten.

Bei einem Referendum am 24. Februar dieses Jahres votierten 86,8 Prozent der Kubaner für die Annahme des finalen Entwurfs. Die Wahlbeteiligung lag bei 90,1 Prozent. Für die kommenden Jahren stehe nun eine umfangreiche legislative Tätigkeit bevor, um die in der neuen Verfassung vorgesehenen Strukturen in die Praxis einzuführen. Noch vor Ende des Jahres soll ein neues Wahlgesetz verabschiedet werden.

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