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US-Regierung verschärft Blockade gegen Kuba

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Mit dem "Helms-Burton Act" wurde unter Präsident Präsident Bill Clinton im Jahr 1996 die US-Blockade gegen Kuba weiter verschärft
Mit dem "Helms-Burton Act" wurde unter Präsident Präsident Bill Clinton im Jahr 1996 die US-Blockade gegen Kuba weiter verschärft

Washington/Havanna. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die Blockade gegen Kuba verschärft. Hierfür hat sie Titel III des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes teilweise ab dem 19. März in Kraft setzen lassen. Nach 30 Tagen, so Außenminister Mike Pompeo, werde das Thema erneut aufgegriffen und möglicherweise geändert. In seiner Mitteilung im Kurznachrichtendienst Twitter heißt es weiter: "Wir müssen Kuba zur Rechenschaft ziehen". Alle US-Kläger sollten die Vermögenswerte zurückfordern, die von der kubanischen Regierung beschlagnahmt wurden. "Geschäfte mit Kuba zu machen ist den Handel mit beschlagnahmtem Eigentum nicht wert", so Pompeo.

Das Weiße Haus ermöglicht es nun eigenen Staatsbürgern, vor US-Gerichten gegen etwa 200 kubanische Unternehmen Klage einzureichen, die jetzt das Eigentum auf der Insel kontrollieren, das vor Jahrzehnten von der Regierung im Zuge der Verstaatlichung beschlagnahmt worden war. Während damals alle anderen davon betroffenen Staaten die von Kuba angebotene Entschädigung akzeptierten, lehnten die USA dies ab.

Der neueste Schritt markiert eine weitere Intensivierung des Drucks der USA auf Kuba und scheint auch darauf abzielen, Havanna wegen seiner Unterstützung für den Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, abzustrafen. Diese zeitlich befristete Maßnahme bleibt hinter dem noch weiter gehenden Schritt zurück, auch ausländische Investitionen und Unternehmen, die in Kuba agieren, ins Visier zu nehmen – doch dies könnte ein nächster Eskalationsschritt der US-Regierung sein.

Das Blockadegesetz war 1996 von US-Senator Jesse Helms entworfen und von der Regierung unter Präsident Bill Clinton ratifiziert worden, um vor allem bei europäischen Investoren Angst zu wecken und sie vor Beziehungen mit Kuba abzuschrecken und abzuhalten. Ein Beamter des Außenministeriums sagte nun, dass die USA derzeit mit Partnern in Europa, Kanada und anderswo beraten. Für Pompeo sei "ein Teil ihrer Bedenken ein Faktor in seinem Entscheidungsprozess" gewesen, derzeit noch keine Klagemöglichkeiten gegen ausländische Unternehmen zuzulassen.

In den USA wird gemutmaßt, dass diese aktuelle Maßnahme auch mit den Wahlen im kommenden Jahr zu tun hat, bei denen Florida mit seinen exilkubanischen Wählern wieder eine entscheidende Rolle spielen dürfte.

Demgegenüber hat die kubanische Regierung bereits vor der Umsetzung von Titel III gewarnt und argumentiert, dass sie "die Blockade gegen Kuba gefährlich verstärken, das Völkerrecht schamlos verletzen und die Souveränität anderer Nationen direkt angreifen" würde.

Das kubanische Außenministerium hat in einer Stellungnahme vom 4. März "die neue Eskalation im aggressiven Verhalten" der USA gegenüber Kuba entschieden zurückgewiesen. Das Helms-Burton-Gesetz habe von Anfang an das Ziel verfolgt, die kubanische Wirtschaft zu ersticken und Entbehrungen der Bevölkerung zu fördern oder zu vergrößern, mit der Absicht, Kuba eine Regierung aufzuzwingen, die den Interessen der USA entspreche. Mit der jüngsten  Entscheidung der US-Regierung "werden unseren Zielen der Entwicklung und des wirtschaftlichen Fortschritts zusätzliche Hindernisse auferlegt, aber die USA werden weiterhin an ihrem zentralen Ziel scheitern, den souveränen Willen der Kubaner und unsere Entschlossenheit, den Sozialismus aufzubauen, gewaltsam zu unterwerfen. Die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung Kubas und der USA, die die Verbesserung der Beziehungen und die Entwicklung eines zivilisierten und respektvollen Zusammenlebens befürwortet, wird sich durchsetzen", heißt es abschließend.

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