Bolivien / Politik

Bolivien: Oppositionelle bitten USA um Hilfe gegen Wiederwahl von Evo Morales

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Gegen eine erneute Kandidatur von Evo Morales bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober gibt es nach wie vor Widerstand in Bolivien
Gegen eine erneute Kandidatur von Evo Morales bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober gibt es nach wie vor Widerstand in Bolivien

La Paz. Die politische Opposition in Bolivien hat Donald Trump um Unterstützung im Kampf gegen die Wiederwahl von Evo Morales gebeten. In einem offenen Brief haben sich zwölf Parlamentsabgeordnete direkt an den Präsidenten der USA gewandt und ihn gebeten, "in Lateinamerika zu intervenieren, um die erneute Kandidatur von Morales zu verhindern". Die Präsidentschaftswahlen finden am 20. Oktober 2019 statt.

Bereits im Februar hatten drei US-Senatoren den amtierenden Präsidenten Morales aufgefordert, nicht erneut zu kandidieren. Bob Menéndez, Dick Durbin (Demokraten) und Ted Cruz (Republikaner) legten zudem im US-Senat einen Resolutionsentwurf gegen die Wiederwahl vor. Die Plurinationale Legislative Versammlung, das bolivianische Parlament, hatte "die Einmischung in interne politische Angelegenheiten" seitens der US-Senatoren zurückgewiesen. Sie forderte die USA auf, die "Souveränität, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung" Boliviens zu respektieren. Norma Piérola, konservative Abgeordnete des Parlaments, hatte bei dem Anlass bereits angekündigt, einen Brief an die Kollegen in den USA zu senden. Sie bezeichnete Morales als "Nazifaschist" und erklärte ihre Bewunderung für den rechtsextremen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro.

Morales selbst reagierte gelassen auf den Brief. Die Opposition suche aus Verzweiflung Unterstützung bei anderen rechten Politikern, weil sie im Land keine Mehrheit erreichen werde. Er bezeichnete US-Präsident DonaldTrump als den "Kopf der Rechten in Amerika". Nicht zum ersten Mal versuchten die USA, sich in bolivianische Wahlen einzumischen, sagte Vizepräsident Álvaro García Linera. Bereits 2003 sei versucht worden Einfluss zu nehmen. Der damalige US-amerikanische Botschafter hatte mit Sanktionen gedroht, sollte Evo Morales Präsident werden. 2008 versuchte der damals amtierende Botschafter Philip Goldberg, die Bestätigung der neuen Verfassung Boliviens zu verhindern.

Der Wahlkampf in Bolivien hat eben erst begonnen. Präsident Morales befindet sich in seiner dritten Amtszeit und wird erneut kandidieren. Seine Kritiker, darunter der Journalist Carlos Cordero, geben ihm wenig Chancen: Die Opposition habe gute Aussichten zu gewinnen und damit würden die "Linksregierungen in Lateinamerika endlich konsequent abgesetzt".

Die Opposition tritt seit Jahren gegen die Möglichkeit einer Wiederwahl auf. Im Februar 2019 erst hatten Gegner von Morales versucht, die Regierungen von Brasilien und Kolumbien zu überzeugen, vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) vorzusprechen. Sie sollten dort erreichen, dass die CIDH eine erneute Kandidatur von Morales verhindert.

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