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Lage der Migranten an der US-Grenze nach Mexiko spitzt sich zu

Etwa 15.000 Migranten in Mexiko, viele sitzen in Grenzstädten fest. Rechtsunsicherheit und Übergriffe von US-Bürgerwehr

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Migranten auf einem Güterzug
Migranten auf ihrem beschwerlichen Weg zur Grenze der USA

Mexiko-Stadt. Die Menschenrechtslage in den Grenzgebieten zwischen Mexiko und den USA verschärft sich zunehmend. Während Migranten an der Grenze zu New Mexiko Einschüchterungen durch Bürgermilizen ausgeliefert sind, sitzen an der Grenze zu Texas mehrere tausend Migranten fest. Aufgrund ihrer scheinbar aussichtlosen Situation liefern sich viele den US-amerikanischen Autoritäten freiwillig aus. Derweil bahnen sich immer neue Migrantengruppen ihren Weg zur Grenze. Aktuellen Schätzungen zufolge halten sich momentan etwa 15.000 Migranten in Mexiko auf.

Deren Sicherheit und Wohlbefinden ist indes zunehmend bedroht. Allein in der Stadt Ciudad Juarez an der Grenze zu Texas befinden sich Schätzungen zufolge momentan circa 3.500 Menschen auf der Warteliste für Asylanträge. Laut der Vorsitzenden der Vereinigung Derechos Humanos Integrales en Acción, Efe Blanca Navarete García, sei mit einer Wartezeit von zwei Monaten zu rechnen. Das Vorgehen der US-Behörden bei der Bearbeitung sei jedoch unberechenbar, was eine genaue Einschätzung schwierig mache.

Der Rückstau der Asylanträge hat mitunter fatale Folgen. Aus Verzweiflung haben bereits mehrere Migranten den Grenzfluss Río Bravo überquert, um sich in die Hände der US-Behörden zu begeben. Ihre Hoffnung sei, so Navarete García, auf diesem Weg direkten Kontakt zu den Grenzbehörden zu bekommen. Dies erscheine vielen besser, als die Aussicht auf eine lange Wartezeit in Ciudad Juarez. Die Informationen über die Staatszugehörigkeit der Migranten in Ciudad Juarez ist diffus. US-Grenzpatroullien sprechen von einer Mehrzahl zentralamerikanischer und brasilianischer Bürger, andere Quellen behaupten, dass 80 Prozent Kubaner seien.

Diese Ballung hat ihre Ursachen in der unklaren Rechtslage. Bis Anfang April waren Migranten gezwungen, während der Bearbeitung ihrer Asylanträge in Mexiko zu verweilen. Zwar blockierte Bundesrichter Richard Seeborg diese Richtlinie der US-Regierung vorerst, sie sorgt jedoch weiterhin für Verunsicherung. Viele Migranten kehren daher nach Einreichung ihres Antrags wieder nach Mexiko zurück.

An der Grenze zu New Mexico verschärfen neu gebildete Bürgerwehren die Sicherheitslage von Migranten. Zuletzt veröffentlichte die bewaffnete Gruppe United Constitutional Patriots Videos, in denen sie Migranten in Grenzgebieten festsetzen und einschüchterten. Die Bürgerinitiative American Civil Liberties Union (ACLU) rief daraufhin vergangene Woche zu Untersuchungen auf. Laut eigenen Angaben bestehen diese Bürgerwehren aus ehemaligen Angehörigen des Militärs und patroullieren seit Februar in Grenzregionen. Ihre Motivation sei "der Schutz der Grenze”, so proklamieren sie in ihren Videos. Die mexikanische Regierung reagierte besorgt.

Die ohnehin angespannte Lage könnten sich durch immer neue Guppen von Migranten noch weiter verschlechtern. In den südlichen Teilen Mexikos bilden sich noch immer Zusammenschlüsse aus Menschen verschiedener Herkunft, die gemeinsam den Weg in die USA wagen. Schätzungen zufolge handelt es sich dabei um etwa 6.000 bis 10.000 Personen. Unter ihnen sollen sich viele Kubaner befinden, die hoffen in den USA politisches Asyl zu erlangen.

Im Zuge der Bildung von Karawanen im Oktober 2018 nahm der Zustrom von Migranten nach Mexiko deutlich zu. Ad hoc ins Leben gerufene Hilfsprogramme der mexikanischen Regierung wie "Estás en tu casa" (etwa: "Hier bist du Zuhause") liefen bereits ersatzlos aus. Mit "Estás en tu casa" wurde von Präsident Manuel Andrés López Obrador ein Sondervisum eingeführt, das es Migranten ermöglichte sich in Mexiko aufzuhalten und zu arbeiten. Laut Aussagen des Koordinators für Zivilschutz, David León, arbeite die Regierung jedoch momentan an Lösungen zur dauerhaften Legalisierung der Migration.

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