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Internationale Kritik an US-Einmischung in Venezuela nimmt zu

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Spaniens Außenminister Borrell: USA "wie ein Cowboy"
Spaniens Außenminister Borrell: USA "wie ein Cowboy"

Madrid/Mexiko-Stadt. Die Kritik an der Einmischung der USA in Venezuela und an ihren militärischen Drohungen hat auf internationaler Ebene zugenommen. Sowohl der spanische Außenminister, Josep Borell, als auch sein Amtskollege in Mexiko, Marcelo Ebrard, kritisierten die jüngeren Aussagen und den außenpolitischen Stil des Landes scharf.

Am Dienstag äußerte sich Borrell im spanischen Staatsfernsehen TVE kritisch gegenüber der US-Politik. Präsident Donald Trump und sein Kabinett agierten in Venezuela "wie ein Cowboy" mit vorgehaltenem Revolver. Er warb für eine "friedliche und demokratische Lösung" des Konflikts in dem südamerikanischen Land. Der Spanier blieb aber bei der Forderung nach vorgezogenen Präsidentschaftswahlen, was von Venezuelas Regierung als anmaßende Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes angesehen wird.

Borrell relativierte zudem die Anerkennung des Oppositionsführers Juan Guaidó als Interimspräsident Venezuelas seitens Spanien. Guaidó habe offenbar "weder die Kontrolle über die Verwaltung noch über die Armee" übernommen. Die Diplomatie des europäischen Landes könne nicht komplett ignorieren, dass Nicolás Maduro weiterhin "das Territorium, die Verwaltung und die Streitkräfte kontrolliert".

Auch der ehemalige spanische Ministerpräsident, José Luis Rodríguez Zapatero, nahm zur Lage in Venezuela Stellung. "Die großen Berater und Strategen der US-Administration äußern sich jeden Tag, aber wie gut kennen sie Venezuela? Wie viele von ihnen haben je mit einem Venezolaner gesprochen?", hinterfragte Zapatero die offizielle US-Politik. "Wir müssen auf den Frieden setzen, nicht auf die Gewalt; auf den Dialog, nicht auf die Konfrontation; auf die Hilfe, nicht auf Sanktionen", so der ehemalige Staatschefs Spaniens, der seit 2015 mehrfach offiziell zwischen Regierung und Opposition in Venezuela vermittelt hat und das Land in diesem Zeitraum 37 Mal besuchte.

Mexikos Außenminister Ebrard bezeichnete eine mögliche militärische Intervention der USA in Venezuela als "schweren Fehler". "Der Weg der Sanktionen, der Militärintervention oder der Versuch, eine Versorgungskrise zu schaffen, damit das Regime zerbricht, wird nicht funktionieren, löst aber sehr großes Leiden aus", sagte Ebrard.

Seine Regierung vertrete weiterhin die Haltung, dass die venezolanische Krise über den politischen Dialog und ohne unerwünschte Einmischung ausländischer Regierungen gelöst werden muss. Deshalb verweigere Mexiko zusammen mit Bolivien die Unterzeichnung einer neuen Erklärung der Internationalen Kontaktgruppe (ICG) für Venezuela, die von der Europäischen Union angeführt wird. Dort wird die "schnellsttmögliche Abhaltung von freien und fairen Präsidentschaftswahlen" gefordert. Mexiko schlägt weiterhin eine Mediation über den "Mechanismus von Montevideo" vor, der ergebnisoffene Gespräche zwischen Regierung und Opposition anstrebt. Diese Initiative wurde auch von Venezuelas Präsident Maduro begrüßt.

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