Mexiko, Uruguay und Caricom: Montevideo-Mechanismus als Lösung für Krise in Venezuela

Montevideo. Im Vorfeld zur ersten Tagung der Internationalen Kontaktgruppe zur Bewältigung der Krise in Venezuela haben Mexiko, Uruguay sowie das Länderbündnis Karibische Gemeinschaft (Caricom) den Montevideo-Mechanismus als Ergebnis ihrer Zusammenarbeit zur friedlichen und demokratischen Beilegung des Konfliktes bekanntgegeben.

Das für gestern anberaumte Treffen der Außenminister von acht EU-Staaten sowie fünf Ländern Lateinamerikas soll auf Einladung der Europäischen Union und Uruguay in Montevideo über die Durchführung von transparenten Wahlen unter Einhaltung internationaler Standards beraten.

Die Einladenden erklären, dass der einzige Weg zur Lösung der komplexen Situation in Venezuela im Verhandlungsdialog aller beteiligten Akteure liege. Sie betonten, dass die Geschichte der Länder gezeigt hat, dass nur die Diplomatie in der Lage sei, Frieden und Stabilität nachhaltig zu gewährleisten. Der Vorschlag umfasst einen partizipativen, vierstufigen Prozess in einem "angemessenen" Zeitraum. Dieser besteht aus einem unmittelbaren Dialog, in dem die möglichen Vereinbarungspunkte identifiziert werden und ein Kompromiss gefunden werden soll sowie in der Implementierung von vereinbarten Zugeständnissen unter internationaler Begleitung.

Zum wiederholten Mal betonten die Politiker, dass der hohe Grad der Komplexität des Konflikt keinesfalls als Anlass zur Missachtung der diplomatischen Lösungswege genutzt werden darf. Außerdem erklärten sie ihre Bereitschaft, bei der Stabilisierung der Situation im Land sowie der Reduzierung von Spannungen zwischen den politischen Kräften und der Vermeidung von Gewaltanwendung unterstützend zu wirken. Die Internationale Kontaktgruppe besteht bisher aus den Außenministern der acht europäischen Länder Frankreich, Deutschland, Italien, Holland, Portugal, Spanien, Schweden und Großbritannien sowie den fünf Staaten Lateinamerikas Bolivien, Costa Rica, Ecuador, Mexiko und Uruguay.

Indes verweigerte der chilenische Außenminister Roberto Ampuero die Teilnahme seines Landes an den Verhandlungen und begründete dies mit der Notwendigkeit der unverzüglichen Durchführung von Neuwahlen in Venezuela. Bereits im Vorfeld sagte er, dass Chile "zwar einen Dialog akzeptieren, diesen jedoch nicht an die unmittelbaren Neuwahlen anknüpfen will". 90 Tage seien zudem zu viel Zeit, um die Vorschläge von "Interimspräsident Guaidó" umzusetzen. Er fügte hinzu, dass Nicolas Maduro kein "verirrter Demokrat" sei, sondern ein Diktator, der nicht versteht, dass er sein Amt aufgeben soll. Chile würde nur akzeptieren, was die Venezolaner durch die Nationalversammlung und den Interimspräsidenten Guaidó verkünden würden. Letzterer wie auch die US-Regierung lehnen eine Teilnahme an der Zusammenkunft in Montevideo gleichermaßen ab.

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