Putin und Trump sprechen über Venezuela, Militär versichert Maduro Loyalität

US-Präsident widerspricht Außenminister Pompeo und Sicherheitsberater Bolton. Erste Festnahmen und Haftbefehle nach Putschversuch von Dienstag

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Venezuelas Präsident Maduro führte am Donnerstag den "Marsch für militärische Loyalität zu Bolívars Heimatland" an
Venezuelas Präsident Maduro führte am Donnerstag den "Marsch für militärische Loyalität zu Bolívars Heimatland" an

Washington/Moskau/Caracas. Wenige Tage nach einem Putschversuch in Venezuela haben an diesem Wochenende Erklärungen von US-Präsident Donald Trump zur Lage in dem südamerikanischen Land für Aufsehen gesorgt. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus berichtete Trump, er habe über eine Stunde lang ein "sehr positives Gespräch" mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin geführt, auch über Venezuela. "Er will sich überhaupt nicht in Venezuela einmischen, sondern er möchte nur, dass etwas Positives für Venezuela geschieht. Und ich empfinde genauso, wir wollen humanitäre Hilfe leisten", sagte der US-Präsident.

Damit widersprach Trump wiederholten Äußerungen und Drohungen von Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton. Nur drei Stunden vor Trumps Aussage hatte Bolton erneut bekräftigt, Maduro sei nur "dank der Unterstützung von Russland und Kuba, den einzigen ausländischen Streitkräften in Venezuela, an der Macht". Die USA tolerierten keine ausländische militärische Einmischung auf dem amerikanischen Kontinent, erklärte er. Nach dem gescheiterten Putschversuch am vergangenen Dienstag behauptete Pompeo gar, Maduro habe das Land verlassen wollen. Ein Flugzeug sei bereits startklar gewesen. Die russische Regierung habe ihn jedoch zum Bleiben überredet. Beide hatten in den letzten Wochen zudem mehrfach betont, "alle Optionen", auch militärische, lägen gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro auf dem Tisch. Pompeo hatte erst am Mittwoch wieder mit einem militärischen Angriff gedroht.

Aus dem Kreml hieß es, Putin habe gegenüber Trump betont, nur die Venezolaner selbst hätten das Recht, über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden. Die Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten des Landes und die Versuche, mit Gewalt einen Regierungswechsel in Caracas herbeizuführen, beeinträchtigten dagegen die Aussichten auf eine politische Lösung der Krise.

Unterdessen ist Präsident Maduro in den vergangenen Tagen mehrfach mit dem Generalstab der Nationalen Bolivarischen Streitkräfte (FANB) und weiteren hochrangigen Militärs zusammengekommen. Dabei verurteilten der Staatschef und das militärische Oberkommando des Landes die gewalttätigen Aktionen vom vergangenen Dienstag bei dem Putschversuch, an dem eine kleine Gruppe von Soldaten teilnahm. Auch begleitete Maduro Militärübungen in verschiedenen Kasernen und appellierte an den "Zusammenhalt und die Einheit der Streitkräfte, um den Frieden und die Souveränität der Nation zu verteidigen."

Wie der Präsident über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte, fand am Freitag ein Treffen mit den Generälen und Admiralen der verschiedenen Einheiten statt. Man habe "wichtige Überlegungen über die imperiale Belagerung" des Landes geteilt. Die anwesenden Militärs "brachten ihre feste Entschlossenheit zum Ausdruck, die nationale Souveränität mit Loyalität und Patriotismus zu verteidigen", so Maduro.

Bei einer Ansprache vor Nationalgardisten am Samstag warnte der Präsident, die USA wollten in Venezuela und ganz Lateinamerika erneut die interventionistische Monroe-Doktrin anwenden. "Wir müssen vorbereitet und in der Lage sein, diesen heiligen Boden zu verteidigen, wenn das Imperium Venezuela angreifen will", sagte er. Zugleich forderte er die Soldaten zu "absoluter Loyalität, Disziplin und Zusammenhalt zur Verteidigung der Verfassung" auf.

Am Donnerstag stattete Maduro der Kaserne Fuerte Tiuna in Caracas einen Arbeitsbesuch ab. Anschließend führte er eine Militärparade der dort stationierten 4.550 Soldaten an, die zum Verteidigungsministerium in der Innenstadt zog. Bei seiner Ansprache berichtete Verteidigungsminister Vladimir Padrino López, Vertreter der US-Regierung hätten ihn in der Absicht kontaktiert, ihn "zu kaufen und dazu bringen, meine Prinzipien, Präsident Nicolás Maduro und das venezolanische Volk zu verraten". Es sei empörend, wie die Putschisten "uns kaufen wollen, als wären wir Söldner". Padrino López betonte seine Loyalität zur Verfassung und zur Bolivarischen Revolution. Über die Soldaten, "die dem Volk den Rücken kehrten" und sich an dem versuchten Putsch beteiligt hatten, sagte er, es sei schmerzhaft zu sehen, wie "einige junge Männer" sich betrügen und manipulieren ließen: "Diejenigen, die schwankten, ließen sich kaufen, um sich auf absurde Weise auf der Straße zu postieren und Schrecken zu verbreiten. Wenn wir bereit gewesen wären, militärische Gewalt anzuwenden, hätte das dort keine zwei Minuten gedauert", fügte er an.

Wie viele Soldaten genau an dem versuchten Putsch teilnahmen, ist bislang nicht bekannt. Laut Medienberichten sollen etwa 25 Militärs in die Botschaft von Brasilien geflüchtet sein, um dort um Asyl zu bitten.

Der Oberste Gerichtshof (TSJ) Venezuelas geht derweil gegen Beteiligte des Putschversuches zu Beginn dieser Woche vor. Die Richter ordneten in diesem Zusammenhang die Festnahme des Abgeordneten und Ersten Vizepräsidenten der oppositionell dominierten Nationalversammlung, Edgar Zambrano, an. Dem Politiker der sozialdemokratischen Partei Demokratische Aktion (Acción Democrática, AD) wird vorgeworfen, bei dem Aufstandsversuch am Autobahnkreuz Altamira östlich der Hauptstadt Caracas anwesend gewesen zu sein. Der TSJ wirft Zembrano nun unter anderem Verrat, Rebellion, Anstiftung zum Aufstand, Verschwörung zur Begehung eines Verbrechens und Amtsanmaßung vor.

Generalstaatsanwalt Tarek William Saab ordnete indes die Festnahme von 18 Zivilisten und Militärs wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an dem Putschversuch gegen Präsident Maduro an. "Wir haben in diesem Moment 18 Haftbefehle für Zivilisten und militärische Verschwörer beantragt, darunter einige Militärs im Rang eines Oberstleutnants", sagte er im staatlichen Fernsehsender VTV. Saab informierte, dass im Zuge der Ermittlungen zu den Ereignissen am Dienstag dieser Woche 17 Razzien durchgeführt wurden. Zu den genauen Zielen machte er keine weiteren Angaben. Es seien "wichtige Beweise zusammengetragen“ worden, so Saab, der weitere Festnahmen prognostizierte.

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