Aktivisten in Venezuela fordern Ende der Putschstrategien und Straflosigkeit

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Prominente Mitglieder der "Allianz für ein konsultatives Referendum" stellten das Dokument vor (screenshot)
Prominente Mitglieder der "Allianz für ein konsultatives Referendum" stellten das Dokument vor (screenshot)

Caracas. Die Mitgliedsorganisationen der "Allianz für ein konsultatives Referendum" (Arco) haben die oppositionell dominierte Nationalversammlung aufgefordert, ihre Strategie zu korrigieren, die zur Beendigung der Krise des Landes gewalttätige und putschistische Ansätze fördere. Das Bündnis schlägt zur Lösung der Krise ein Referendum vor, mit dem die Bevölkerung darüber entscheiden solle, ob allgemeine Neuwahlen angesetzt werden.

Prominente Mitglieder der Allianz stellten bei einer Pressekonferenz ein Dokument vor, das die Nationalversammlung auffordert, eine demokratische Position einzunehmen, sowie Distanz zu dem gescheiterten Putschversuch vom 30. April hält und diesen verurteilt.

Arco ist ein Zusammenschluss ehemaliger Minister, moderater Oppositioneller, Intellektueller und linker Aktivisten, die mit der Regierung unter Präsident Nicolás Maduro gebrochen haben.

Einer der Sprecher von Arco, Ochoa Antich, legte dar, dass das Bündnis darauf bestehe, "dass die Exekutive und die Legislative sich zu Verhandlungen zusammensetzen, um ein konsultatives Referendum zu ermöglichen, das die Voraussetzungen für die Relegitimierung aller nationalen öffentlichen Gewalten schafft".

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In dem vorgestellten Dokument heißt es unter anderem: "Der nationale Bruch und die Bedrohung durch Krieg und Gewalt sind erneut deutlich geworden. Vor allem die Regierung muss zur Kenntnis nehmen, dass ein Land, das im Zusammenhang mit einer schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise wiederkehrendem Schrecken ausgesetzt ist, in seiner Regierungsfähigkeit beeinträchtigt ist und unter diesen Bedingungen keine Führung erfolgreich sein kann und, was noch schlimmer ist, die Existenz des Landes gefährdet ist.“

Ein Bündnis chavistischer Basisorganisationen hat ebenfalls eine Erklärung veröffentlicht, die die aktuelle Gefahr für "den Frieden, die politische Stabilität und die Existenz der Republik" hervorhebt. Die Erfolglosigkeit des Putschversuchs vom 30. April bedeute keine Entwarnung. Die Rechte im Bunde mit den USA sei zur Reorganisation fähig. Die gemeinsame Erklärung fordert von der amtierenden Regierung, dass sie die "absolute Straflosigkeit", unter der die Opposition unter Führung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó handele, beende.

"Die Verantwortlichen für die Ereignisse des 30. April und für die gesamte Komplizenschaft mit dem Angriffsplan der USA müssen bestraft werden", so die Erklärung, zu deren Liste der Erstunterzeichner unter anderem die Revolutionäre Strömung Bolívar und Zamora gehört, die größte und radikalste landesweite Basisorganisation in Venezuela. Die vor allem im Bezirk 23 de Enero von Caracas in der kommunalen Arbeit aktive Organisation Alexis Vive ist ebenso darunter wie die feministische Organisation La Araña Feminista sowie die für ihren langjährigen Kampf bekannte Kleinbauern-Kommune El Maizal. Zu den internationalen Unterzeichnern gehören lateinamerikanische Organisationen wie Brasiliens Landlosenbewegung und die Bauerngewerkschaft Boliviens sowie individuelle Persönlichkeiten, wie Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel aus Argentinien.

Man stimme zu, dass "die Anwendung der Justiz gegen die Putschisten von der Rechtsstaatlichkeit und dem ordnungsgemäßen Verfahren sowie von der politischen Strategie bestimmt ist", aber man dränge darauf, die Maßnahmen zu beschleunigen, damit sich "die Ernsthaftigkeit und die Entschlossenheit des Staates und der Revolution" zeige, die Gesetze und die Institutionen zu verteidigen, so die international für weitere Unterzeichner offene Erklärung.

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