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Helms-Burton-Gesetz: Kubas Präsident dankt für internationale Ablehnung

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Díaz-Canel twittert Dank für Solidarität
Díaz-Canel twittert Dank für Solidarität und kritisiert den Isolationstrend der USA (screenshot)

Havanna. Der kubanische Präsident, Miguel Díaz-Canel, hat sich bei der internationalen Gemeinschaft für die Ablehnung des umstrittenen US-amerikanischen Helms-Burton-Gesetzes bedankt. Er betonte, dieses sei ein "Anti-Gesetz", dass gegen internationales Recht sowie das Souveränitätsrecht der Staaten verstoße. Mexiko erklärte indes, das US-Gesetz ebenso abzulehnen.

In einem Post beim Kurznachrichtendienst Twitter bedankte sich der Staatschef für die verschieden geäußerten Ablehnungen auf internationaler Ebene gegen das Gesetz und verwies auf dessen Extraterritorialität. Seine Nachricht beendete er unter anderem mit dem Hashtag #NoAlaLeyHelmsBurton (Nein zum Helms-Burton-Gesetz). Die Tourismusmesse "FitCuba 2019" habe bereits die breite Ablehnung der verschärften Blockade gezeigt, so der Präsident.

Damit reagierte er auf die mehr als 1.000 Solidaritätsbekundungen aus über 86 Ländern, welche seit der erstmaligen Anwendung des Titels III des Cuban Liberty and Democratic Solidarity (LIBERTAD) Act, wie das Helms-Burton-Gesetz offiziell heißt, ausgesprochen wurden.

Darunter auch die der mexikanischen Regierung, die ebenfalls auf Twitter verlauten ließ, dass sie Titel III ablehne und beabsichtige, die Rechte mexikanischer Unternehmen zu schützen, und daher nun sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene Rechtsmittel prüfe.

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Mit dieser Aussage folgt Mexiko auch der Europäischen Union. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hatte bereits nach Ankündigung der Verschärfung erklärt, Rechtsmittel auf europäischer Ebene sowie im Rahmen der Welthandelsorganisation (WHO) auszuschöpfen.

Aus Brüssel hieß es weiter, dass die EU den Titel III, der eine Klagemöglichkeit für enteignete Personen auch gegen internationale Firmen vorsieht, als Verletzung internationalen Rechtes versteht. Eine umfangreiche Klagewelle sei zu erwarten. Diese würden weder "Gerechtigkeit bringen noch die Lage in Kuba im positiven Sinne beeinflussen". 6.000 registrierte Ansprüche im Wert von 7,14 Milliarden Euro seien bereits verzeichnet, über 200.000 befinden sich noch in der Prüfung.

Die Europäische Kommission hatte bereits 1996 entschieden, dass die Vollstreckung von US-Gerichtsurteilen, die auf Titel III des Helms-Burton-Gesetzes beruhen, in Europa nicht umgesetzt werden. Bisher hatten jedoch alle US-Präsidenten diesen Teil ausgesetzt, um eine Beeinträchtigung der Beziehung mit Bündnispartnern zu verhindern. Seit dem 2. Mai ist er nun erstmals in Kraft und verschärft damit nochmals die Blockade.

Bestätigt durch die internationalen Solidaritätsbekundungen twitterte Kubas Präsident daraufhin, dass "die Maßnahmen der US-Regierung gegen Kuba die Kubaner und deren Regierung nicht einschüchtern werden". Die Kubaner würden ihre Souveränität und Unabhängigkeit immer verteidigen. Damit, so Canel weiter, würde sich das "Empire weiter isolieren, während Kuba sich der Welt weiter öffnet".

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