Peru: Gesetzentwürfe gegen Kriminalisierung von sozialem Protest vorgelegt

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Der Vorsitzende der Bauernorganisation von Fuerabamba, Reynaldo Vargas Huilca: "Wenn ich ins Gefängnis gehe, dann nicht, weil ich gestohlen oder getötet, sondern weil ich die Gemeinde verteidigt habe."
Der Vorsitzende der Bauernorganisation von Fuerabamba, Reynaldo Vargas Huilca: "Wenn ich ins Gefängnis gehe, dann nicht, weil ich gestohlen oder getötet, sondern weil ich die Gemeinde verteidigt habe."

Lima. Im jahrelangen Konflikt um das Bergbauprojekt Las Bambas in Peru sind 115 Mitglieder der Gemeinde Fuerabamba angeklagt worden. Auch Haftbefehle wurden gegen sie erlassen. Damit soziale Proteste nicht mehr kriminalisiert und die Anklagen gegen die Gemeindemitglieder aufgehoben werden, hat die Fraktion Nuevo Perú (Neues Peru) zwei Gesetzentwürfe im Kongress eingebracht.

Anfang des Jahres hatten die Bewohner die Zufahrtsstraßen zur Kupfermine Las Bambas zwei Monate lang blockiert. Auslöser war eine weitere Verletzung der Abkommen zwischen der betroffenen Gemeinde und dem Unternehmen MMG (China Minmetals) sowie dem peruanischen Staat. Das Unternehmen hatte sie zwischen 2012-14 umgesiedelt, um ungehindert zur Kupfermine gelangen zu können. Es hatte eine Zufahrtsstraße ohne vorherige Genehmigung der Gemeinde Fuerabamba auf ihrem Gebiet gebaut, die entgegen vorheriger Zusagen für den Abtransport des Kupfers genutzt wird. Bei früheren Protesten waren bereits vier Demonstrierende durch Polizeikugeln getötet worden. Im April wurde schließlich ein Übereinkommen erzielt (amerika21 berichtete).

Mittlerweile gibt es jedoch bereits 115 Anklagen und Haftbefehle gegen Mitglieder der Gemeinde Fuerabamba. Nun hat die Fraktion Nuevo Perú (Neues Peru) zwei Gesetzesentwürfe im Kongress vorgestellt: Einer soll der Kriminalisierung sozialer Proteste vorbeugen, der andere zielt auf eine Amnestie für die Gemeindemitglieder ab, die wegen der Teilnahme an Demonstrationen gegen das Bergbauprojekt Las Bambas vor Gericht gestellt werden sollen.

Der Vorsitzende der Bauernorganisation von Fuerabamba, Reynaldo Vargas Huilca, erklärte gegenüber dem Internetportal Servindi, man sei bis nach Lima gegangen, damit der Kongress das Gesetz verabschiedet und die indigenen Gemeinden somit nicht mehr strafrechtlich verfolgt würden.

Auch die Provinzen Cotabambas, Grau und Chumbivilcas hätten sich der Initiative angeschlossen. "Wir haben einen Gesetzesentwurf und einen Antrag auf Amnestie vorgelegt, die der Kongress genehmigen muss. Wir werden nicht aufhören zu kämpfen, bis sie verabschiedet sind", sagte Vargas Huilca weiter. Es dürfe nicht vergessen werden, dass viele Gemeinden nicht nur Verletzte und Tote zu beklagen haben, weil sie ihr Recht auf Protest ausgeübt, also zu Demonstrationen aufgerufen und daran teilgenommen haben, sondern nun auch noch mit Anklagen und Haftbefehlen konfrontiert sind. Es gehe darum, dass "wir, die indigenen Gemeinden, nicht mehr von der Justiz verfolgt werden, es keine Haftbefehle mehr gegen uns gibt, nur weil wir unsere Rechte, die Flora und Fauna, das Wasser und die Luft verteidigen".

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