Peru: Kritik an Abkommen zwischen Bergbauunternehmen und Polizei

Peruanische Polizisten schützen Bergbauprojekte gegen Bezahlung von Privatunternehmen. NGO: "Illegitimes Werkzeug gegen Protest"

peru_polizei_schuetzt_mine_im_firmenauftrag.jpg

Im Auftrag der Betreiberfirmen schützen Polizisten in Peru das Goldbergwerk Yanacocha im peruanischen Departement Cajamarca vor den Protesten der örtlichen Bevölkerung (Screenshot)
Im Auftrag der Betreiberfirmen schützen Polizisten in Peru das Goldbergwerk Yanacocha im peruanischen Departement Cajamarca vor den Protesten der örtlichen Bevölkerung (Screenshot)

Lima. Bergbauunternehmen können sich in Peru auf den Schutz der Polizei verlassen. Das zumindest ergab eine jüngst veröffentlichte Studie des Institutes für Rechtsverteidigung und der Nationen Menschenrechtskoordination in Peru sowie der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation Earth Rights International. Insgesamt 138 Verträge nahmen sich die Organisationen vor, die von 1995 bis 2018 zwischen der Nationalen Polizei und Bergbaufirmen abgeschlossen worden waren. Ihr Fazit: Die Verträge würden die Unparteilichkeit und die Unabhängigkeit der Sicherheitsbehörde beeinträchtigen und für die Privatisierung der Polizei sorgen.

29 der 138 untersuchten Abkommen sind der Studie zufolge derzeit noch gültig. In der Liste tauchen nationale und internationale Unternehmen wie Antamina (Peru), Barrick Gold (Kanada), Doe Run (USA) und Projekte wie das Goldbergwerk Yanacocha und die Kupfermine Las Bambas auf. Die Mehrheit der Verträge sieht vor, dass die Polizisten in offizieller Uniform und bewaffnet auftreten.

Solche Einsätze sind nicht illegal: Seit mehr als 20 Jahren gibt es in Peru Gesetze, die der Polizei erlauben, Übereinkünfte mit privaten Unternehmen zu treffen. Mittlerweile sind die Verträge über die Webseite des Innenministeriums öffentlich einsehbar. Vorgesehen ist, dass Polizistinnen und Polizisten außerhalb des regulären Dienstes in ihrer freien Zeit für private Unternehmen wie Banken und Rohstoffunternehmen oder für Sportevents arbeiten dürfen – dem Gesetz nach in Situationen, in denen "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit bedroht" sein könnten.

Die Autorinnen und Autoren des Berichtes sehen diese wiederum eher durch die Abkommen selbst bedroht. Die Verträge seien zu einem "illegitimen Werkzeug" geworden, mit dem gegen soziale Mobilisierungen und Proteste der Bevölkerung in Bergbauregionen vorgegangen werde. Immer wieder weisen Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen auf polizeiliche Gewalt im Kontext von Bergbauprojekten hin. "Die außerordentlichen Polizeidienstverträge zwischen der peruanischen Nationalpolizei und Bergbauunternehmen bedrohen die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, vor allem der indigenen Völker und ländlichen Gemeinschaften, die in Regionen mit direktem und indirektem Einfluss der Bergbauprojekte leben", heißt es in dem Dokument. "Auf diese Weise werden die Werte und Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates sowie die Grundlagen der internationalen Menschenrechtsrechte gebrochen". Die beteiligten Organisationen fordern daher, dass die Regierung bestehende Verträge auflösen und keine weiteren mehr zulassen sollte.

In der Vergangenheit standen die Abkommen schon mehrfach zur Diskussion. So kritisierten 2016 verschiedene Kongressabgeordnete die Verträge und forderten ihre Auflösung. Auch die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) befand die Regelung 2017 für unrechtmäßig: In einem sozialen Konflikt würde die Polizei denjenigen verteidigen, der sie bezahlt.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr