Kolumbien / Politik

Kolumbien: Jesús Santrich wird Kongressabgeordneter

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Santrich bei seinerm ersten Auftritt am gestrigen Mittwoch
Santrich bei seinerm ersten Auftritt am gestrigen Mittwoch

Bogotá. Nach der Freilassung durch den Obersten Gerichtshof ist Seuxis Paucias Hernández Solarte alias Jesús Santrich als Kongressabgeordneter vereidigt worden. Nach über einem Jahr in Haft tritt er sein Amt als Abgeordneter für die Nachfolgepartei der Farc-Guerilla, Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes (Farc), an. Präsident Iván Duque und die politische Rechte kritisieren den Vorgang scharf.

Santrich war im April 2018 wegen angeblicher Beteiligung an einem Drogenhandel auf Druck der US-Antidrogenbehörde DEA von den kolumbianischen Behörden festgenommen worden. Am 15. Mai wurde der ehemalige Guerillero von der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) freigesprochen. Unmittelbar nach seiner Freilassung am 17. Mai nahm die Generalstaatsanwaltschaft ihn erneut fest. Am 29. Mai 2019 ordnete der Oberste Gerichtshof Kolumbiens schließlich die Entlassung an, da dieser sich als Kongressabgeordneter vor dem Gerichtshof und nicht vor der Generalstaatsanwaltschaft zu verantworten habe.

Nachdem die Akkreditierungsbehörde des Repräsentantenhauses am Montag den Amtsantritt Santrichs genehmigte, wurde er am Dienstagmorgen von dem Vizepräsidenten der Kammer Atilano Giraldo vereidigt. Das Friedensabkommen zwischen Farc-Guerilla und kolumbianischer Regierung sichert der Nachfolgepartei der Guerilla zehn Sitze im kolumbianischen Kongress zu. Santrich wird nun als Abgeordneter für das Departamento Atlántico in dem Repräsentantenhaus vertreten sein und sich als Mitglied der Siebten Kommission mit sozialen und gesundheitspolitischen Themen beschäftigen.

Die Vorgänge rund um Santrich sorgen in Kolumbien seit Monaten für heftige Kontroversen. Präsident Duque kritisierte die Freilassung sowie den Amtsantritt von Santrich scharf. Er bezeichnete die Vereidigung des Ex-Guerilleros als "unzulässig" und "empörend". Duque sprach in einem Interview von Santrich als "Mafioso" und forderte dessen Auslieferung.

Die politische Partei Farc hingegen wirft Duque vor, durch seine Einmischung in den Fall Santrich die Gewaltenteilung sowie die Unschuldsvermutung gegenüber Angeklagten in Frage zu stellen. "Wir weisen die systematischen Äußerungen des Präsidenten ausdrücklich zurück, da diese an eine Beleidigung von Jesús Santrich grenzen, ihn ohne Gerichtsspruch vorverurteilen und die verfassungsmäßigen Garantien missachten“, heißt es in einer Presseerklärung der Farc-Partei. Bei seinem ersten Auftritt im Kongress am Mittwoch betonte Santrich, dem Frieden verpflichtet zu sein und den zu erwartenden heftigen Reaktionen der anderen Kongressabgeordneten ihm gegenüber mit "Besonnenheit" zu begegnen.

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