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Militär in Kolumbien trotz mutmaßlicher Verantwortung bei Falsos Positivos befördert

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Opfergruppen demonstrieren in Kolumbien immer wieder gegen die Straflosigkeit von Staatsverbrechen
Opfergruppen demonstrieren in Kolumbien immer wieder gegen die Straflosigkeit von Staatsverbrechen

Bogotá. Die Beförderung des hochrangigen Militärs Nicacio Martínez gibt in Kolumbien Anlass zu Diskussionen. Die bekannte Anwaltskanzlei Colectivo de Abogados José Alvear Restrepo (Cajar) hatte bereits Mitte Mai darauf hingewiesen, dass Martínez nicht befördert werden sollte. Er wird als Befehlshaber in Zusammenhang mit den "Falsos Positivos" gebracht. Zwischen 2002 und 2010 wurden in Kolumbien bis zu 6.000 Zivilisten von der Armee getötet und als Guerilla-Kämpfer ausgegeben. Sie werden heute als "Falsos Positivos" bezeichnet. Dabei wurde vorgegaukelt, dass diese Personen in Kampfhandlungen mit der Armee ums Leben gekommen seien. Somit konnte die Armee "gute Resultate" vortäuschen. Bis heute wird diese Praxis fortgeführt.

An der Plenarsitzung des Senats vom 5. Juni wurden alle Beförderungsvorschläge für die 13 Militärs mit 60 zu einer Stimme angenommen, darunter auch derjenige für Martínez. Die Linke war der Abstimmung größtenteils ferngeblieben.

Martínez steht derzeit zudem als Armeechef nach  einem kürzlich erschienen Artikel in der New York Times in der Kritik. Er soll seine Einheiten angewiesen haben, die Anzahl von getöteten oder festgenommen Kriminellen und Rebellen möglichst zu verdoppeln. Die Armee müsse "alles tun", um "Ergebnisse zu erzielen", zitiert Autor Nicholas Casey Aussagen während eines Militärtreffens. Dazu gehöre die verstärkte Zusammenarbeit mit Paramilitärs, um "Informationen von rivalisierenden Banden" zu erhalten. Soldaten, die eine höhere Zahl von gefallenen Gegnern vorweisen können, erhielten mehr Urlaubstage angeboten. Die Enthüllungen der NYT deuten auf die Rückkehr zu Praktiken der Jahre 2002 bis 2010 unter Präsident Álvaro Uribe hin, die den Tod tausender Zivilsten bedeutet hatten.

Laut Staatsanwaltschaft läuft zudem ein Verfahren gegen den Armeechef wegen Morden an Indigenen und Vergewaltigungen durch Mitglieder seiner damaligen Truppe. Als Martínez 2005 zweiter Befehlshaber im Department Guajira gewesen ist, seien allein von seiner Einheit 23 extralegale Hinrichtungen begangen worden. Insgesamt werde in 283 Fällen mit Verbindung zu Martínez ermittelt.

Laut dem Nachrichtenportal Nodal wird außerdem der Sonderjustiz für den Frieden (Jurisdicción Especial de la Paz, JEP) in den nächsten Tagen von einer Nichtregierungsorganisation ein Dokument vorgelegt, in dem Martínez während seiner Zeit als Oberst der zehnten Brigade im Zusammenhang mit "extralegalen Hinrichtungen" erwähnt wird.

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