Venezuela: Regierung fordert Korrekturen des UN-Berichts zur Menschenrechtslage

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Venezuelas ständiger UN-Vertreter Jorge Valero übergab Kate Gilmore, der stellvertretenden Hochkommissarin für Menschenrechte, den Brief von Maduro
Venezuelas ständiger UN-Vertreter Jorge Valero übergab Kate Gilmore, der stellvertretenden Hochkommissarin für Menschenrechte, den Brief von Maduro

Genf/Caracas. Venezuelas ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen (UN), Jorge Valero, hat am Freitag dem Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte ein offizielles Schreiben von Präsident Nicolás Madurdo übergeben. Darin fordert Maduro Richtigstellungen des Berichts zur Lage in dem südamerikanischen Land, den Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet am 5. Juli vorgelegt hatte. Dieser vermittle "ein verzerrtes Bild der Menschenrechtssituation in unserem Land".

In dem Bericht heißt es unter anderem, dass Sicherheitskräfte "für zahlreiche außergerichtliche Hinrichtungen" und andere Praktiken verantwortlich gewesen seien, die dazu dienten, "Angst zu verbreiten und soziale Kontrolle zu erlangen". Laut offiziellen Zahlen der Regierung sind bei Einsätzen von Polizei-Sonderkommandos gegen organisierte Kriminalität im vergangenen Jahr 5.300 Personen getötet worden. Das UN-Büro weist zudem auf Korruption, die Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen sowie auf Schwierigkeiten beim Zugang der Bevölkerung zu Nahrungsmitteln und Gesundheitsversorgung hin.

Bachelet habe während ihres Besuchs im Land "Venezuela nicht zugehört" und einen Bericht vorgelegt, "der mit gefälschten Behauptungen, Verzerrungen und Manipulationen bei der Verwendung von Daten und Quellen gespickt ist, ohne Ausgewogenheit und Gründlichkeit und offen parteiisch". Die vom Staat bereitgestellten Informationen seien nicht aufgenommen worden, stattdessen sei der Bericht an den Darstellungen der mit Washington verbundenen Medien ausgerichtet, die eine Intervention in Venezuela rechtfertigen sollten. Seine Regierung weise ihn daher zurück und fordere eine "Korrektur der darin enthaltenen schwerwiegenden Fehler, falschen Anschuldigungen und Auslassungen".

Maduro führt unter anderem die Auswirkungen der von der US-Regierung verhängten Sanktionen an, durch die Venezuela mehr als 30 Milliarden US-Dollar seines Erdölvermögens im Ausland geraubt und mehr als sieben Milliarden Dollar beschlagnahmt und blockiert wurden, die für den Kauf von Lebensmitteln und Medikamenten bestimmt sind. "Können wir das eine humanitäre Krise nennen oder sollten wir nicht von der illegalen, illegitimen und kriminellen Anwendung einseitiger Zwangsmaßnahmen sprechen, die auf den Zusammenbruch unseres Landes abzielen?", fragt der Präsident in dem Brief.

Der UN-Bericht stößt auch bei Menschenrechsorganisationen auf Kritik, die mit Bachelet bei ihrem Venezuela-Besuch im Juni zusammengetroffen waren. Ihre Stimmen seien nicht aufgenommen worden. Das Komitee der Opfer, die bei gewaltsamen Protesten der Opposition verletzt oder getötet wurden, beklagt etwa, der Bericht mache diese unsichtbar und beschütze die Verantwortlichen für die Gewalt. Die Lateinamerikanische Stiftung für Menschenrechte und soziale Entwicklung in Venezuela kritisiert, dass Informationen von zwölf Nichtregierungsorganisationen ignoriert worden seien, darunter 123 dokumentierte Fälle von Menschen, die von Anhängern der Opposition "gelyncht, geköpft und ermordet wurden". Die US-Blockade werde nicht verurteilt, zudem würden die Fortschritte im Bereich sozialer Rechte im Land nicht aufgeführt.

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