Sicherheitskonzept gegen Gewalt und Kriminalität in Venezuela erneuert

Regierung reagiert auf Kritik an Sicherheitskräften. Respekt vor dem Volk und dem Leben angemahnt. Mehr Gewicht auf Bürgerbeteiligung und Prävention

maduroseguridadvenezuela.jpg

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro stellt das neue Sicherheitskonzept vor
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro stellt das neue Sicherheitskonzept seiner Regierung im Fernsehen vor

Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat eine neue Strategie zur "Bekämpfung der Unsicherheit" in dem südamerikanischen Land vorgestellt. Sie beinhaltet sechs Aktionslinien, die von Präventionsmaßnahmen bis zur Verstärkung der Polizeipräsenz reichen.

Damit reagiert die Regierung auch auf zunehmende Kritik an der "Operation Schutz und Befreiung des Volkes" (OLP), die im Juli 2015 zur Bekämpfung von organisierter Bandenkriminalität und gegen die allgemein hohen Raten bei Gewaltkriminalität gestarteten worden war. Menschenrechtsorganisationen und Betroffene haben seitdem immer wieder das Vorgehen der dabei eingesetzten Sicherheitskräfte angeprangert und erheben Vorwürfe über extralegale Tötungen, willkürliche Inhaftierungen und die Misshandlung von Festgenommenen.

Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz hatte sich bereits im vergangenen Sommer besorgt gezeigt "wegen der großen Zahl von Anzeigen, insbesondere wegen Menschenrechtsverletzungen", die nach OLP-Einsätzen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen seien. Es gebe zahlreiche Fälle strafrechtlicher Verfolgung gegen Angehörige der Sicherheitskräfte. Nach dem Massaker von Barlovento hatte sie die Regierung Maduro nachdrücklich aufgefordert, die Vorgehensweise der Operation zu überprüfen. Bei einem Einsatz im Oktober 2016 hatte eine Sondereinheit der Bolivarischen Streitkräfte (FANB) 20 junge Männer aus dem Ort La Peica mitgenommen. Drei Tage später kamen acht der Festgenommen mit Spuren von Misshandlungen zurück, von zwölf weiteren fehlte zunächst jede Spur. Die Familienangehörigen erstatteten Vermisstenanzeigen. Daraufhin ermittelte die Staatsanwaltschaft und ordnete eine Suchaktion an. Ende November wurden in der Bergregion Barlovento schließlich zwei Geheimgräber mit vierzehn Leichen entdeckt, von denen zwölf als die der verschwundenen Männer aus La Peica identifiziert werden konnten. Acht Soldaten wurden sofort festgenommen, inzwischen sind zwölf in Haft. Gegen sie hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage wegen Verschwindenlassens, Folter und Mordes erhoben.

Maduro kündigte nun an, die gesamte OLP umzugestalten. Der Präsident beklagte "Missbräuche und Fehler" in der jüngsten Zeit und versicherte, die Sicherheitskräfte würden künftig "mit strengeren Methoden der Aufklärung, unter Einhaltung des Gesetzes und mit intensiver Beteiligung der Bevölkerung" vorgehen. Die OLP sei notwendig, "aber mit der humanistischen Methode des Respekts vor dem Volk und dem Leben". Um dies zu bekräftigen, werde sie in Zukunft den Namen "Humanistische Operation Schutz und Befreiung des Volkes" tragen. Er kündigte zudem eine "totale Restrukturierung" der Nationalpolizei an, um diejenigen zu entlassen, die sie "infiltriert haben oder korrumpiert sind und mit den kriminellen Gruppen zusammenarbeiten".

maduro_venezuela_sicherheitskonzept.jpg

Präsident Maduro mit Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz und Ombudsmann
Präsident Maduro mit Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz und Ombudsmann Tarek William Saab

In dem neuen Sicherheitskonzept steht nun an erster Stelle die Prävention mit einer Ausweitung der Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport in den Gemeinden durch die "Bewegung für Frieden und Leben". Dieses Regierungsprogramm wurde in Zusammenarbeit mit Jugendgruppen gegründet, um Alternativen zur Kriminalität aufzuzeigen und vor allem gefährdete Jugendliche zu integrieren.

Die Patrouillen von Polizei und Nationalgarde an besonders belebten Plätzen sollen verstärkt werden. Zudem ist vorgesehen, sogenannte Friedensquadranten auszubauen, die in definierten Gebieten eine Zusammenarbeit von Sicherheitskräften, politischen Basisbewegungen, Gruppen der Vereinten sozialistischen Partei (PSUV) und den kommunalen Räten in einer gemeinsamen Sicherheitspolitik erreichen und ihre Bemühungen für mehr Sicherheit koordinieren sollen. Jedes Gebiet bekommt eine Telefon-Hotline, so dass die Bewohner sich direkt an die Sicherheitskräfte wenden können, die für ihre Nachbarschaft zuständig sind. Auch eine entsprechende App für Smartphones soll es ab März geben.

Maduro betonte, die Regierung werde vermehrt Schulungen für die Nationale Bolivarische Polizei und die Nationalgarde durchführen und man hoffe, junge Leute zu gewinnen, sich an den Friedens-Quadranten zu beteiligen. "Ich möchte, dass im Juni 20.000 neue Beamte auf den Straßen sind, als Teil ihrer praktischen Ausbildung, mit einer popularen, kommunitären Vision des Schutzes der Bevölkerung, so dass die Bürger sich sicher fühlen", sagte Maduro.

Außerdem werde ein "nachrichtendienstliches System des Volkes" in jedem Verwaltungsbezirk aufgebaut, erklärte der Präsident. Koordinator sei der Direktor des Inlandsgeheimdienstes Sebin, Gustavo Gonzalo López. Das System werde dazu dienen, "mögliche Bedrohungen der Stabilität des Landes zu identifizieren" und auf Gefahren in verschiedenen Bereichen hinzuweisen. Details nannte er nicht.

Als weiterer Bestandteil des Aktionsplanes werden neue kommunale Institutionen geschaffen, die bei geringeren Delikten alternativ zu den Strafjustizbehörden herangezogen werden können und auch der Konfliktlösung in den Gemeinden dienen sollen. In diesen "Justizhäusern" werden Angestellte des Innen- und Justizministeriums, Mitglieder der PSUV, der Bolivarischen Milizen sowie Gemeindeaktivisten zusammenarbeiten. Geleitet wird die Initiative von Vizepräsident Tareck El Aissami, so Maduro abschließend.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr