Venezuela erhält in der UNO Zustimmung für Resolution gegen Sanktionsregime

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Die 47 Mitglieder des Menschenrechtsrats werden in geheimer Wahl von der UN-Generalversammlung mit absoluter Mehrheit für jeweils 3 Jahre bestimmt
Die 47 Mitglieder des Menschenrechtsrats werden in geheimer Wahl von der UN-Generalversammlung mit absoluter Mehrheit für jeweils 3 Jahre bestimmt

Genf. Mit 28 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNO) eine von Venezuela vorgelegte Resolution angenommen, die zur internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte aufruft, um den negativen Folgen einseitiger Zwangsmaßnahmen und Sanktionen zu begegnen. Das Dokument wurde von dem südamerikanischen Land im Namen der Blockfreien-Bewegung eingebracht, deren Vorsitz es aktuell innehat.

Die Resolution bekräftigt, dass eines der Ziele der UNO und eine wesentliche Verantwortung der Staaten darin bestehe, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten unter anderem durch internationale Zusammenarbeit zu schützen und zu fördern. Sie äußert die "Besorgnis über die anhaltende Auferlegung von Unilateralismus und einseitigen Zwangsmaßnahmen, die das Wohlergehen der Bevölkerung der betroffenen Länder beeinträchtigen und Hindernisse für die uneingeschränkte Verwirklichung ihrer Menschenrechte schaffen".

Weiter betont das Dokument, dass die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte im Einklang mit den in der Charta und im Völkerrecht festgelegten Zielen und Grundsätzen einen wirksamen und praktischen Beitrag zu der dringenden Aufgabe leisten sollte, Verletzungen der Menschenrechte und der Grundfreiheiten zu verhindern.

In der Entschließung wird auch bekräftigt, dass "jeder Staat das unveräußerliche Recht hat, im Einklang mit dem souveränen Willen seines Volkes seine eigene politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Ordnung frei zu wählen und zu entwickeln, ohne dass sich ein anderer Staat oder nichtstaatlicher Akteur einmischt". Alle Akteure auf internationaler Ebene seien ferner aufgefordert, "eine internationale Ordnung aufzubauen, die auf Integration, Gerechtigkeit, Gleichheit, Menschenwürde, gegenseitigem Verständnis und der Förderung und Achtung der kulturellen Vielfalt und der universellen Menschenrechte beruht", so die im Rat mehrheitlich angenommene Resolution weiter.

Erst im Mai hatte der vom Menschrechtsrat berufene Sonderberichtserstatter über die negativen Folgen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Idriss Jazairy, eine deutliche Stellungnahme abgegeben. "Regime change durch Wirtschaftsmaßnahmen, die zur Beschneidung der grundlegenden Menschenrechte und zu Hungersnot führen können, ist nie eine akzeptierte Praxis in den internationalen Beziehungen gewesen", so der UN-Experte aus Algerien.

Keines der lateinamerikanischen Länder, die aktuell einen der 47 Sitze im Rat einnehmen, stimmte gegen die von Venezuela eingebrachte Resolution. Bei fünf Enthaltungen von dieser Seite (Chile, Ecuador, Honduras, Kolumbien und Peru) gab Uruguay ein Ja-Votum. Die Gegenstimmen kamen aus Europa und Australien.

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