Genf/Managua. Die Regierung von Nicaragua soll wegen ihres Umgangs mit exilierten Kritikern vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt werden. Laut den zu dem Land arbeitenden Menschenrechtsexpert:innen gehe die Unterdrückung durch die Regierung von Daniel Ortega und Rosario Murillo über die Grenzen des Landes hinaus und erreiche ihre Kritiker:innen auch im Exil, berichtete Swissinfo.
Die aus drei Jurist:innen bestehende Expert:innengruppe forderte die internationale Gemeinschaft auf, die nicaraguanische Regierung wegen möglicher Verstöße gegen das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Verringerung der Staatenlosigkeit von 1961 zur Rechenschaft zu ziehen. Dieses fordert unter anderem, möglichst keine Staatsangehörigkeiten abzuerkennen.
"Unter der nicaraguanischen Diaspora hat sich ein Klima der Angst verbreitet", erklärte der ungarische Experte Reed Brody, ein Mitglied der Expert:innengruppe. "Eine unsichtbare Hand verfolgt die Exilant:innen, wohin sie auch gehen, verweigert ihnen Pässe, bedroht sie und ihre Familien und vertreibt sie aus ihrem Land", beklagte Brody. Mit "ihrem Land" bezog er sich anscheinend auf Nicaragua.
Die Expert:innengruppe verwies auf dokumentierte Fälle, nach denen zwischen Februar 2023 und September 2024 mindestens 452 Personen der Entziehung der Staatsbürgerschaft zum Opfer gefallen seien. Das Leben dieser Exilant:innen werde systematisch zerstört, betonte der deutsche Jan-Michael Simon, Vorsitzender der Expert:innengruppe. Ihre Entwurzelung und die Aushöhlung ihrer rechtlichen Identität führten zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch, sozialer Isolation und zu allgegenwärtiger Überwachung, erklärte Simon weiter.
Die UN-Expert:innen scheinen mit ihrer Erklärung auf die Ausweisung und den Entzug der Staatsbürgerschaft von 222 oppositionellen Gefangenen Bezug zu nehmen, die im Februar 2023 in die USA ausgeflogen wurden. Sie waren zum Teil Anführer:innen bei dem auch mit US-Geldern finanzierten Aufstandsversuch im Frühjahr 2018 in Nicaragua (amerika21 berichtete).
Im selben Monat waren auch 94 weiteren Nicaraguaner:innen, die hauptsächlich im Ausland lebten, wegen Landesverrats die Bürgerrechte aberkannt worden (amerika21 berichtete). Zu diesen Ausgebürgerten gehören international bekannte Personen wie die Schriftsteller Sergio Ramírez und Gioconda Belli, die Menschenrechtsanwältin Vilma Núñez und der Journalist und Miteigentümer von oppositionellen Medien, Carlos Fernando Chamorro.
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Die ersten ausgewiesenen 222 Personen erhielten mit ihrer Abschiebung eine für zwei Jahre ausgestellte humanitäre Aufenthaltsgenehmigung in den USA. Spanien hatte diesen Personen unmittelbar seine Staatsbürgerschaft angeboten. Auch Mitgliedern der zweiten Gruppe hatten verschiedene Regierungen ihre Staatsbürgerschaft angeboten (amerika21 berichtete).
Das von den Expert:innen benannte Thema einer Überwachung der Bevölkerung war vor Kurzem schon von der mit US-Dollar finanzierten Menschenrechtsorganisation Hagamos Democracia (Lasst uns Demokratie schaffen) aufgebracht worden. Eine aus dem Ausland durchgeführte Online-Befragung habe dieses Ergebnis erbracht, so die Organisation. Die englische Ausgabe von El Pais hatte daraus die Überschrift, "90 Prozent der Nicaraguaner:innen fühlen sich ausspioniert", gemacht.
Die in Nicaragua lebenden Autor:innen John Perry und Francisco Dominguez verwiesen in einem Artikel auf Widersprüchlichkeiten in der Untersuchung. Für viele Nicaraguaner:innen sei es wichtig, dass es zu keiner Wiederholung der Gewalt von 2018 käme, heißt es. Und die meisten würden Nicaraguas Status als eines der sichersten Länder Lateinamerikas für schützenswert erachten, schrieben sie.
Die Regierung Nicaraguas hatte sich im Februar aus dem UN-Menschenrechtsrat zurückgezogen (amerika21 berichtete). Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass in deren Berichten die Gewalt des mit US-Dollar finanzierten Aufstandsversuchs und seine Auswirkungen auf die normale Bevölkerung einfach ausgeblendet wurden. Mit der neuen Stellungnahme scheint die UN-Expert:innengruppe zu Nicaragua diese Tradition fortzusetzen.
Nicaraguas Außenminister Denis Moncada beschrieb die Situation als Manipulation vieler UN-Organe durch die mächtigen Länder. Diese würden eine negative Politik gegen Länder wie Nicaragua betreiben, die zu Recht eine Politik zur Verteidigung der Interessen ihrer Völker in der Welt verfolgen.