Kolumbien / Politik

Sonderjustiz für den Frieden in Kolumbien leitet Verfahren gegen Santrich ein

Demonstrationen für den Frieden

Demonstrationsplakat "Somos la generación de la paz"
Die Zivilgesellschaft setzt sich mit Demonstrationen für den Frieden ein

Bogotá. Die "Kammer für die Anerkennung der Wahrheit und Rechtmäßigkeit" der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (Jurisdicción Especial para la Paz, JEP) in Kolumbien leitet eine Untersuchung gegen den ehemaligen Kommandanten der Farc-Guerilla und Kongressabgeordneten Seuxis Paucias Hernández Solarte alias Jesús Santrich ein.

Grund ist sein Nicht-Erscheinen bei zwei Anhörungen am 9. Juli vor dem Obersten Gerichtshof und am 29. Juli vor dem Sondergericht. Gegen ihn wird unter anderem wegen Beteiligung am Drogenhandel ermittelt. Santrich selbst gilt seit dem 30. Juni als verschwunden und sein Aufenthaltsort ist den Behörden auch weiterhin unbekannt.

Im gerichtlichen Verfahren soll geprüft werden, ob Santrich die auferlegten Bedingungen erfüllt, die ihm im Friedensvertrag gewährten Rechte und Garantien wahrt. Zu diesen gehört unter anderem der Schutz durch die Nationale Schutzeinheit UNP (Unidad Nacional de Protección), dem sich Santrich mit seinem Verschwinden entzog.

Der Ex-Guerillero wurde im April letzten Jahres von den kolumbianischen Behörden auf Druck der US-Antidrogenbehörde DEA festgenommen. Seine Entlassung wurde am 29. Mai nach dem Freispruch durch die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden vom Obersten Gerichtshof Kolumbiens angeordnet. Dennoch wurde er am 17. Mai von der Generalstaatsanwaltschaft erneut festgenommen. Die Anhörung am 9. Juli war Teil der fortlaufenden Untersuchung gegen ihn.

Die Umsetzung der Friedensvereinbarungen in Kolumbien geht nur langsam voran und die Zukunft des Landes ist ungewiss. Laut einem Bericht des Instituts für Entwicklung und Friedensforschung (Indepaz) wurden seit der Unterzeichnung des Friedensvertrags 2016 rund 463 soziale Aktivisten und 140 ehemalige Farc-Mitglieder ermordet.

Um darauf aufmerksam zu machen und für den Frieden zu kämpfen, gingen am 26. Juli im ganzen Land tausende Menschen auf die Straße und demonstrierten für das Leben und gegen eine Rückkehr des Konflikts durch die andauernde Ermordung von Aktivisten und Menschenrechtlern.

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