UN-Berichterstatterin: Rhetorik Bolsonaros verantwortlich für Gewalt gegen Indigene

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Brasiliens Regierung will indigene Schutzgebiete zur wirtschaftlichen Nutzung freigeben
Brasiliens Regierung will indigene Schutzgebiete zur wirtschaftlichen Nutzung freigeben

Genf/Brasília. Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für indigene Rechte, Victoria Tauli-Corpuz, hat Brasiliens Amazonas-Politik verurteilt und sieht Präsident Jair Bolsonaro als verantwortlich für den Überfall auf ein Dorf der Wajãpi im Bundesstaat Amapá (amerika21 berichtete). Bolsonaro bekräftigt derweil sein Vorhaben, den Rohstoffabbau im Amazonas-Gebiet auch in indigenen Schutzzonen zu legalisieren.

In einer Stellungnahme kritisierte Tauli-Corpuz die Rhetorik Bolsonaros scharf. Mit seinen Plänen, das Goldschürfen auch in geschützten Zonen zu legalisieren, sei er für die zunehmende Gewalt gegen Indigene im Amazonas-Gebiet verantwortlich. Sie sieht einen direkten Zusammenhang zwischen seinen Ankündigungen und der Invasion des Wajãpi-Dorfes vor knapp zwei Wochen. "Wenn Bolsonaro in seinem Diskurs zur wirtschaftlichen Nutzung von indigenen Ländereien ermuntert, erteilt er den wirtschaftlichen und politischen Interessengruppen, die diese Gebiete ausbeuten wollen, einen Freifahrtsschein", so Tauli-Corpuz. Außerdem verurteilte sie die von Bolsonaro öffentlich geäußerten Zweifel an der Ermordung des indigenen Anführers Emrya Wajãpi. "Es ist unverantwortlich zu diesem Zeitpunkt zu behaupten, [der Mord] sei nicht durch bestimmte Interessengruppen durchgeführt worden." Die internationale Gemeinschaft müsse nun den Druck auf Brasilien erhöhen, vor allem Staaten und Unternehmen, die Fleisch- und Sojaprodukte aus Brasilien importieren.

Die Ausweitung des Bergbaus im Amazonasgebiet könnte auch zum Konflikt bei den weiteren Verhandlungen des Ende Juni vereinbarten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur werden. In einer Pressemeldung der EU wurden Brasiliens "Verpflichtung zur Bekämpfung der Entwaldung" sowie die "Förderung der Rechte der indigenen Gemeinschaften" als Inhalte des Abkommens betont.

Bolsonaro verkündete derweil, dass er vor allem Partner in den USA für die wirtschaftliche Nutzung suchen wolle. Dies sei auch einer der Beweggründe für die umstrittene Nominierung seines Sohnes für das Amt des Botschafters in Washington. "Ich rufe die 'Erste Welt' auf, gemeinsam diese Ländereien zu nutzen und einen Mehrwert zu schaffen. Deswegen auch meine Annäherung an die USA. Deswegen will ich einen meiner Vertrauten in der Botschaft in den USA", erklärte er.

Nach dem Mord an dem indigenen Anführer Emrya Wajãpi zweifelte er die Tat öffentlich an: "Sie benutzen den Indio als Manövriermasse, um immer mehr Gebiete unter Schutz zu stellen, angeblich würden sie schlecht behandelt. Bei dem Fall hier gibt es kein stichhaltiges Indiz dafür, dass dieser Indio dort ermordet wurde."

Auch die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, hat Bolsonaro für diese Äußerung scharf kritisiert und die brasilianische Regierung aufgefordert, ihre Bergbau-Pläne im Amazonas zu überdenken.

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