Nicaragua / Politik

Verhandlungen in Nicaragua am Ende?

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Logo der Alianza Cívica in Nicaragua. Die Regierung hat die Verhandlungen mit dem Oppositionsbündnis für beendet erklärt
Logo der Alianza Cívica in Nicaragua. Die Regierung hat die Verhandlungen mit dem Oppositionsbündnis für beendet erklärt

Managua. Nicaraguas Regierung hat die im Februar begonnenen Verhandlungen mit dem oppositionellen Bündnis Alianza Cívica gegenüber dem Vatikan und dessen Vermittler Waldemar Sommertag für vorerst beendet erklärt. Das Bündnis habe sich seit Mai nicht mehr daran beteiligt, so die Begründung. Verschiedene internationale Akteuren fordern nun, dass die sandinistische Regierung die Gespräche unbedingt fortsetzen müsse.

Präsident Daniel Ortega hatte bereits am 19. Juli, dem Jahrestag der Revolution, erklärt, dass er den Dialog nur mit denen weiterführen werde, die bereit seien, sich "für den Frieden und die Entwicklung des Landes einzusetzen".

Unterstützer der regierenden Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) stellen nun die Frage, warum die spanische Regierung, die lateinamerikanische Menschenrechtskommission und andere zwar darauf drängen, dass die Regierung verhandlungsbereit sein soll, aber die vielfachen Rückzüge der Opposition vom Verhandlungstisch zu keiner Reaktion geführt hatten.

Die Aussage am 19. Juli und die Absage weiterer Verhandlungen in der bisherigen Form scheint eher auf einen Strategiewechsel der Sandinisten denn auf ein grundsätzliches Ende jeder Art von Dialog hinzudeuten. Der Präsident der Verfassungskammer am Obersten Gerichtshofs, Francisco Rosales Arguello, deutet die Aussage Ortegas so, dass er genug von den wiederholt erhobenen neuen Bedingungen für Gespräche seitens der Opposition habe. Auf das demokratische Grundproblem, dass eine Änderung des Wahlrechts nicht in einem Dialog mit nicht gewählten Vertretern eines dafür nicht legitimierten Bündnisses beschlossen werden kann, hatte die sandinistische Regierung mehrfach hingewiesen.

Die Parteien Nicaraguas beginnen indes, sich mit der Frage einer Wahlrechtsreform zu beschäftigen. Der Liberale Abgeordnete Wilfredo Navarro erklärte, dass sich mindestens sechs Parteien zusammengeschlossen hätten, um gemeinsam einen Vorschlag zu entwickeln, den sie auch gegenüber der OAS vertreten wollen. Diese Parteien betrachten das Bündnis Alianza Cívica als nicht legitimierte Vertreter, die sich deshalb auch nicht an dem Prozess für ein neues Wahlgesetz beteiligen könnten. Andere Parteienvertreter wie Arnoldo Aleman von der liberalen Partei PLC erklärten, dass sie sich nicht an solchen Bündnissen beteiligen würden, egal auf welcher Seite.

Der Geschäftsmann Michael Healy, Mitglied des Oppositionsbündnisses Alianza Cívica, hatte unlängst berichtet, dass die Opposition einen eigenen Vorschlag für die Wahlrechtsreform ausgearbeitet habe, den sie mit interessierte Organisationen und Parteien im Land diskutieren und Bündnispartner suchen werde. Healy hob hervor, dass Verhandlungen mit der Alianza Cívica die ökonomischen Chancen des Landes verbessern könnten. Unter den zunehmenden US-Sanktionen, die das Oppositionsbündnis immer wieder gefordert hat, leide nicht die normale Bevölkerung, sondern nur die Vertreter der Regierung Ortega, erklärte er weiter.

Unter der einfachen Bevölkerung ist dagegen nicht nur die Klage über die wirtschaftliche Depression in Folge der vom Oppositionsbündnis initiierten Proteste und Straßenblockaden im Vorjahr weit verbreitet, sondern auch die Hoffnung auf den Erhalt der verschiedenen sozialen Leistungen der sandinistischen Regierung. Unklar ist allerdings aktuell noch, ob der Versuch der Regierung, mit einem über Wirtschafts- und Sozialprogramme initiierten Wachstum für eine nachhaltige Entwicklung sorgen kann.

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