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Nicaragua: Weitere Sanktionen der USA und Kanadas gegen Regierungsfunktionäre

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Pressmitteilung des kanadischen Außenministeriums zu den Sanktionen
Pressmitteilung des kanadischen Außenministeriums zu den Sanktionen

Washington/Ottawa/Managua. Die USA und Kanada haben neue Sanktionen gegen Regierungs- und Familienmitglieder von Nicaraguas Präsident Daniel Ortega verhängt. Grund seien laut kanadischem Außenministerium, "die schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen" in dem mittelamerikanischen Land. Die Strafmaßnahmen stehen offenbar im Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen der oppositionellen Bürgerallianz und der Regierung Ortega.

Entsprechend der Zusagen der Regierung waren in den vergangenen drei Monaten 620 im Zusammenhang der Unruhen des Jahres 2018 inhaftierte Personen freigelassen und amnestiert worden. Aktuell fordert die blau-weiße Oppositionsallianz zusätzlich die Entlassung von 85 namentlich genannten Personen, die sie als politische Gefangene bezeichnet. Zuvor hatten die Vertreter der Opposition mehrfach Freilassungen weiterer Gefangener gefordert, aber keine Namen genannt. Erst einen Tag vor Ablauf der von der Regierung gesetzten Frist am 17. Juni legten sie eine Namensliste vor. Diese Fälle werden derzeit in Kooperation mit den Vermittlern der Organisation Amerikanischer Staaten und des Vatikan sowie mit dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes untersucht.

Ende Mai hatte sich die Opposition aus den Verhandlungen mit der Regierung zurückgezogen und sich auch vorher nicht an Gesprächen über die Amnestie beteiligt. Die vom Parlament Anfang Juni beschlossene Amnestie sieht die Verpflichtung zur Nichtwiederholung der Straftaten für begünstigte Personen vor. Diese Bindung der Amnestie an gesetzestreues Verhalten der Freigelassenen wird von der Opposition abgelehnt. Unter anderem damit begründet sie jetzt ihre Forderung nach Beibehaltung und Erweiterung von Sanktionen gegen Regierungsvertreter.

Neben den bisher schon nach dem U.S. Magnitsky Global Law sanktionierten Nicaraguanern wurden nun von den USA und Kanada in Absprache auch Parlamentspräsident Gustavo Porras, der Direktor des Telekommunikations- und Post-Instituts, Orlando Castillo, die Gesundheitsministerin Sonia Castro und Verkehrs- und Infrastrukturminister Oscar Mojica mit Strafmaßnahmen belegt. Den Betroffenen sind die Einreise in die beiden nördlichen Länder sowie Finanz- und Wirtschaftsgeschäfte untersagt, vorhandene Vermögenswerte sollen blockiert werden.

Von Seiten der nicaraguanischen Regierung gibt es bislang keine Reaktion auf die zusätzlich beschlossenen Sanktionen. Es gibt auch keine Informationen darüber, ob die sanktionierten Personen überhaupt über Vermögenswerte oder Geschäftsverbindungen in den USA oder Kanada verfügen. Der eher regierungsnahe Blog Managua con amor meldete, dass die Sanktionierten weder planen würden, nach Miami in Urlaub zu fahren noch über entsprechende Schwarzgeldkonten verfügen.

In der nicaraguanischen Bevölkerung werden Sanktionen mehrheitlich nicht positiv wahrgenommen. Laut der am 18. Juni veröffentlichten Umfrage von M&R Consultores sehen nur 21,8 Prozent der Bevölkerung eine positive Auswirkung des Sanktionsgesetzes NicaAct, 78,3 Prozent betrachten es als negativ. 88,2 Prozent der Befragten haben den Eindruck, dass das Gesetz nicht nur die Regierung, sondern alle Menschen im Land betrifft. 71,1 Prozent halten es für eine interventionistische Maßnahme der US-Regierung.

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