Nicaragua: Weitere Polarisierung mit Menschenrechten?

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Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte ist ein 1959 gegründetes Organ der Organisation Amerikanischer Staaten mit Sitz in Washington
Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte ist ein 1959 gegründetes Organ der Organisation Amerikanischer Staaten mit Sitz in Washington

Washington/Managua. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) hat einen neuen Bericht zur Situation der Menschenrechte in Nicaragua veröffentlich. Darin drückt sie ihre "Sorge über die Fortsetzung der Unterdrückung" aus und spricht von "willkürlichen Verhaftungen" und einer "erheblichen Einschränkung der öffentlichen Freiheiten" durch Stigmatisierung und Demonstrationsverbote für die Mitglieder der blau-weißen Bürgerallianz (Alianza Civica).

Die CIDH, ein Organ der Organisation Amerikanischer Staaten, war zusammen mit dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) im Juni vergangenen Jahres angesichts der landesweiten Proteste und einem Dialogprozess von der Regierung Nicaraguas eingeladen worden, die Situation im Land zu untersuchen und damit einen Beitrag zur Lösung des Konfliktes zu leisten. Als aber in den Stellungnahmen beider Gremien nur die von der Polizei ausgehende Gewalt genannt wurde und die von Regierungsgegnern gezielt eingesetzte Gewalt zu Einschüchterung der Bevölkerung keine Rolle spielte, beendete die Regierung den Auftrag wieder.

In dem aktuellen CIDH-Bericht finden sich nur die Argumente, die von den fest im Oppositionsbündnis verankerten Menschenrechtsgruppen wie CENIDH vorgebracht werden. Wenn beispielsweise Demonstrationsverbote angeprangert werden, erklärt die CIDH nicht, dass keine der Anmeldungen die gesetzlichen Vorgaben wie Benennung der verantwortlichen und für Schäden haftenden Person enthalten hat. Die Unterstützung für Opfer von Gewalt wird zwar gefordert, aber dass Regierungsstellen wie etwa das Gesundheitsministerium verschiedene Unterstützungen für die Opfer leisten, taucht in dem Bericht nicht auf. Einerseits beklagt die Kommission zwar, dass sich die Situation trotz der begonnenen Verhandlungen der Regierung mit ihren Gegnern nicht verbessert habe, nimmt aber selbst auch nicht Abstand von der eigenen Polarisierung.

Anders arbeitet dagegen die Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden (CVJP). Ihre Mitglieder trafen sich nicht nur direkt mit Angehörigen von Opfern und Regierungsgegnern, sie hat vom Beginn des Konflikts an die Aussagen verschiedener Menschenrechtsorganisationen ausgewertet und mit anderen Berichten verglichen. So wurden differenzierte Aussagen statt propagandistischer Zahlen über Opfer und Vorfälle möglich. Aktuell untersucht die CVJP die neu von der Opposition genannten Namen weiterer Gefangener. In Zeiten des politischen Machtkampfes scheint ein solches Vorgehen aber nicht bei allen Gruppierungen gleich gut anzukommen.

Unterdessen wurde Nicaragua von den Vereinten Nationen vor einer Woche als sicherstes Land in der Region ausgezeichnet. Bei einem großen Teil der Bevölkerung scheint das Konzept der Regierung für mehr öffentliche Sicherheit nach den Erfahrungen mit den Straßensperren oppositioneller Gegner und den vielen Gewalttaten im Umfeld eher auf Zustimmung zu stoßen.

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