Venezuela: Regierung stellt Gespräche mit Opposition ein, Lima-Konferenz ohne Konsens

Nach Guaidós Unterstützung neuer US-Sanktionen lehnt Maduro Teilnahme an Gesprächen ab. Internationale Konferenz ergebnislos beendet

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In Venezuelas Hauptstadt Caracas demonstrierten am Mittwoch Zehntausende gegen die US-Blockadepolitik
In Venezuelas Hauptstadt Caracas demonstrierten am Mittwoch Zehntausende gegen die US-Blockadepolitik

Caracas/Lima. Venezuelas Regierung hat ein geplantes Treffen mit der Opposition in Barbados abgesagt. In einer offiziellen Stellungnahme heißt es, Präsident Nicolás Maduro habe sich gegen die Teilnahme seiner Gesandten entschieden. Zur Begründung führt Maduro die zu Wochenbeginn verhängten neuen Sanktionen der US-Regierung an. Sie stellten eine "schwere und brutale Aggression" dar und "beinhalten die illegale Blockade unserer wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Aktivitäten". Die venezolanische Bevölkerung habe "mit großer Empörung festgestellt, dass der Leiter der Oppositionsdelegation, Juan Guaidó, diese Aktionen, welche die Souveränität unseres Landes und die elementarsten Menschenrechte seiner Bewohner verletzen, feiert, fördert und unterstützt".

Die Regierung überprüfe derzeit "die Mechanismen" des Dialogprozesses, "damit seine Fortsetzung wirklich effektiv und im Einklang mit den Interessen unserer Bevölkerung steht", heißt es abschließend.

Für Donnerstag und Freitag war im Rahmen des von der Regierung Norwegens unterstützten Dialogprozesses eine neue Gesprächsrunde zwischen Vertretern der Regierung und Delegierten des Abgeordneten Guaidó vorgesehen. Dieser hatte sich im Januar selbst zum Übergangspräsidenten ernannt und wurde sofort von den USA und in der Folge von rund 50 weiteren Staaten anerkannt.

Maduro sagte gegenüber dem lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur, seine Regierung stehe im ständigen Dialog mit verschiedenen Oppositionsgruppen, die Vertreter in Barbados gehörten jedoch zum extremistischen Teil. Nachdem Guaidó die "totale Blockade" der USA begrüßt habe, seien die Bedingungen für weitere Gespräche nicht mehr gegeben.

US-Präsident Donald Trump hatte in der Nacht zum Dienstag angeordnet, alle Vermögenswerte der venezolanischen Regierung in den USA einzufrieren; alle Arten von Transaktionen sind verboten, ebenso die "Bereitstellung von Geldern, Waren oder Dienstleistungen durch oder zugunsten einer Person, deren Eigentum und Interessen durch diese Anordnung blockiert sind". Dagegen protestierten am Mittwoch Zehntausende in der Hauptstadt Caracas. Aufgerufen hatte die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas. Der Demonstrationszug endete am Pantéon Nacional, wo der 200. Jahrestag der Schlacht von Bocayá gegen die spanischen Kolonialtruppen begangen wurde.

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Die Konferenz in Lima ging ohne konkretes Ergebnis und gemeinsame Abschlusserklärung zu Ende
Die Konferenz in Lima ging ohne konkretes Ergebnis und gemeinsame Abschlusserklärung zu Ende

In dieser Woche hatte zudem die sogenannte Lima-Gruppe eine "Internationale Konferenz für die Demokratie in Venezuela" organisiert. In der Gruppe sind Kanada und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten organisiert, die Präsident Maduro ablehnen und neue Präsidentschaftswahlen in Venezuela fordern. Perus Außenminister Néstor Popolizio, der als Gastgeber auftrat, lobte die US-Sanktionen und äußerte die Hoffnung, "dass sie eher früher als später das Ende des Regimes ermöglichen". Die Ad-hoc-Konferenz offenbarte aber auch, dass nicht alle Mitglieder der Lima-Gruppe einen völkerrechtswidrigen Sturz Maduros unterstützen. Die Vertreter Mexikos und Uruguays blieben dem Treffen fern.

Einen Auftritt hatte bei der Konferenz hingegen der US-Handelsminister Wilbur Ross, der die Ideen der Trump-Administration für eine "Zeit nach Maduro" vorstellte. Kurzfristig müsse in den ersten ein, zwei Monaten nach Maduros Sturz "humanitäre Hilfe" geleistet werden. "Mittelfristig arbeiten wir daran, den Einfluss des Sozialismus rückgängig zu machen", so Ross weiter. Langfristig gehe es dann darum, "eine nachhaltige Wirtschaft mit Wachstum wiederherzustellen". Seine Aussage, wonach "es Venezuela immer schlechter gehen wird, bis der international anerkannte Präsident Juan Guaidó in der Lage sein wird, die nötigen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Reformen umzusetzen", muss angesichts der neuen umfassenden Sanktionen gegen das Land als unverhohlene Drohung an Venezuela verstanden werden.

Die Mittel, mit denen die USA einen Regierungswechsel in Venezuela erzwingen wollen, stoßen inzwischen sogar Teilen der venezolanischen Opposition sauer auf. So äußerte sich Henri Falcón, der als Oppositionskandidat im Mai 2018 bei den Präsidentschaftswahlen deutlich gegen Maduro unterlegen war, sehr kritisch. "Niemand kann negieren, dass die Sanktionen das Problem verschärft haben", sagte Falcón in einem Interview mit dem Fernsehsender Globovisión. Die verschlechterte Lage bei der Lebensmittelverteilung, im medizinischen Bereich und bei öffentlichen Dienstleistungen habe viel mit den US-Sanktionen zu tun. Er warnte davor, dass die neuen Strafmaßnahmen zu einer Hungersnot in Venezuela führen könnten. Bereits jetzt seien die bedürftigsten Teile der Gesellschaft von den Sanktionen betroffen.

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