Kolumbien / Politik

Kolumbien: Ex-Präsident Uribe muss vor Obersten Gerichtshof

15761609258_348fe2f5bb_o.jpg

Graffito Uribe als "todo poderoso"
Uribe als "Allmächtiger": die Opposition weist kontinuierlich auf Uribes Beteiligung am bewaffneten Konflikt und das fehlende Handeln seitens der Regierung hin

Bogotá. Der Oberste Gerichtshof von Kolumbien hat den ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez (2002–2010) zu einer Anhörung wegen des Vorwurfs der Bestechung und des Prozessbetrugs geladen. Am 8. Oktober muss damit zum ersten Mal in der kolumbianischen Geschichte ein (ehemaliger) Präsident vor Gericht erscheinen. Dem Obersten Gerichtshof sollen Beweise vorliegen, denen zufolge der Ex-Präsident und heutige Senator versucht habe, Zeugen davon zu überzeugen, ihre Aussagen gegen ihn zurückzuziehen. Diese hatten Vorwürfe der Verwicklung in paramilitärische Aktivitäten gegen ihn erhoben.

Das Verfahren gegen Uribe begann bereits 2012, als er selbst den Senator Iván Cepeda der Manipulation von Zeugenaussagen beschuldigte. Innerhalb der Untersuchungen tauchten jedoch Beweise auf, welche Uribe statt Cepeda verdächtig machten. Der Anwalt von Cepeda, Reinaldo Villalba, wies das Gericht darauf hin, dass der Ex-Paramilitär und Zeuge Juan Guillermo Monsalve Besuche Dritter erhielt, die ihn dazu aufforderten, seine Aussage zu ändern. Monsalve hatte in seiner Zeugenaussage Uribe mit der Gründung und Förderung des "Metro Blocks" verbunden. Eine paramilitärische Gruppe, die Angaben zufolge auf der Hacienda von Guacharacas (Antioquia) enstand, die sich wiederum im Besitz der Familie von Uribe befindet.

Die eigentliche Anhörung gegen Uribe sollte ursprünglich bereits im September 2018 stattfinden. Die Verzögerungen sind auf das Gesetz der doppelten Instanz bei Prüfungsverfahren zurückzuführen. Damit entstanden zwei neue Kammern am Obersten Gerichtshof. Anklagen durchlaufen nun zuerst die Vorverfahrenskammer, zuständig für die Durchführung von Untersuchungen, und werden anschließend in der Strafkammer weiterverhandelt.

Weitere Verzögerungen sind dem mehrfachen Wechsel der untersuchenden Richter geschuldet. Die Untersuchung leitete zu Beginn die Richterin Cristina Lombana Velásquez, welche im Mai 2019 aufgrund von Zweifeln an ihrer Unparteilichkeit von dem Fall abgezogen wurde. Diese Zweifel gehen zurück auf ihre Arbeit im Büro von Uribes Anwalt Jaime Granados und ihre aktive Rolle im Militär. Nach ihr wurde der Richter noch zwei weitere Male ausgetauscht.

Die Versuche Uribes, die Untersuchung einstellen zu lassen, schlugen fehl. Im Rahmen einer anderen Untersuchung gegen Nilton Córdoba wurden Handydaten von Uribe abgefangen. Trotz Protesten seitens Uribe kam der aktuelle Richter, César Reyes, zu dem Schluss, dass das Abhören des Handys des Senators legal war und die entsprechenden Protokolle als Beweismittel im Prozess der Zeugenmanipulation vorgelegt werden können.

Der Fall ist es der erste und bisher einzige von zwanzig Fällen gegen Uribe, der bis vor den Obersten Gerichtshof gelangt ist. Álvaro Uribe selbst beteuert weiterhin seine Unschuld. Am 8. Oktober entscheidet sich, ob der Prozess in der Strafkammer weiterverhandelt wird.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr