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13.07.2014 Kolumbien / Politik

Kongressdebatte in Kolumbien über Álvaro Uribe und Paramilitarismus

Álvaro Uribe Velez, neu gewählter Senator seiner Partei Centro Democrático. Ihr Leitspruch: "Harte Hand - Großes Herz"

Álvaro Uribe Velez, neu gewählter Senator seiner Partei Centro Democrático. Ihr Leitspruch: "Harte Hand - Großes Herz"

Quelle: tatacabello.com

Bogotá. Die Fraktion der Partei Polo Democrático Alternativo (PDA) bereitet für den ersten Sitzungstag des neugewählten kolumbianischen Kongresses eine Debatte über die Verbindungen des früheren Präsidenten und jetzigen Senators Àlvaro Uribe zum Paramilitarismus vor. Dies kündigte ihr Vorsitzender Iván Cepeda an. Die Ankunft Uribes im Kongress am kommenden 20. Juli verdiene eine Plenarsitzung, in der über den Paramilitarismus in seiner Regierungszeit von 2002 bis 2010 diskutiert werde.

"Es ist eine Debatte, in der ich die Beziehungen darlegen werde, die der Ex-Präsident und jetzige Senator Uribe zum Paramilitarismus und Drogenhandel hatte. Denn es ist notwendig, dass die öffentliche nationale Meinung, der Kongress und die zuständigen Behörden sich dessen annehmen", so Cepeda.

Uribe könne nicht wie eine Person in den Kongress kommen, die keinerlei Verantwortung für so schwerwiegende Taten trage, sagte der linksgerichtete Senator gegenüber Medienvertretern. Es gehe um eine "lange Liste" von Korruptionsfällen, Kriminalität, Verletzung der Menschenrechte, Machtmissbrauch und politischer Verfolgung. Dafür sei Uribe "direkt verantwortlich". Der Kongress könne sein Arbeit nicht aufnehmen, ohne die vorliegenden Informationen einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen. Er werde am 20. Juli, dem ersten Sitzungstag, den Vorschlag einbringen, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.

Cepeda hatte Mitte Juni von der Rechtspartei Centro Democrático (CD) Aufklärung über ihre Wahlkampffinanzierung verlangt. Die von Uribe gegründete Partei, für die auch der unterlegene Präsidentschaftskandidat Óscar Iván Zuluaga angetreten war, gewann 19 der 102 Senatssitze und ist damit größte Oppositionsfraktion im Kongress. Unter den finanziellen Unterstützern ihrer Kampagne seien Unternehmer zu finden, die laut Aussagen des Ex-Paramiltärchefs Raúl Hasbun mit dem "Block der Bananenpflanzer" des Dachverbandes paramilitärischer Gruppen, AUC, verbunden sind. Dies scheine die "Rückkehr der Paramilitär-Politik" in den Kongress zu sein, so der Senator und Anwalt der Bewegung der Opfer von Staatsverbrechen (Movice).

Dem früheren Gouverneur von Antioquia und Präsidenten Kolumbiens, Álvaro Uribe, werden seit Jahren Verbindungen zum Paramilitarismus und Drogenhandel vorgeworfen. Nachdem zwei inhaftierte Paramilitärs bestätigt hatten, dass Uribe in den 1990er Jahren eine paramilitärische Gruppe gegründet habe und für mehrere Massaker verantwortlich sei, nahm die Staatsanwalt in Kolumbien die Ermittlungen gegen ihn im Januar 2013 wieder auf. Das erste Verfahren war im Jahr 2000 eingestellt worden.

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