Berlin/Caracas. Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, mögliche menschen- und völkerrechtliche Auswirkungen der seit 2015 mehrfach verschärften US-amerikanischen Sanktionen gegen Venezuela zu untersuchen. Das geht aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage von Linken-Bundestagsabgeordneten, darunter Andrej Hunko hervor. Die Bundesregierung vermeidet damit eine Positionierung zu der zunehmenden Kritik an den US-Maßnahmen gegen Venezuela. Menschenrechtsorganisationen und UN-Vertreter haben in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach davor gewarnt, dass die US-Sanktionen die humanitäre Krise in dem südamerikanischen Land verschärfen und das Leid vergrößern könnten. Die US-Regierung begründet die Strafmaßnahmen offen mit ihrem Plan, die amtierende Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu stürzen und den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó einzusetzen. Guaidó wird auch von der Bundesregierung anerkannt.
Hunko hatte in der Kleinen Anfrage auch nach gezielten US-Sanktionen gegen das Nahrungsmittelprogramm CLAP gefragt. Der Linken-Abgeordnete fragte, ob diese Sanktionen mit Artikel 31 der Wiener Erklärung von 1993 vereinbar sind, nach der "Nahrungsmittel nicht als Werkzeug zur Ausübung politischen Drucks verwendet werden dürfen".
Die Bundesregierung gibt in ihren Antworten zwar an, "mit Regierungsvertretern der USA auf allen Ebenen in kontinuierlichem Austausch" zu stehen, wobei auch "das Thema der Wirtschaftssanktionen der USA gegen Venezuela" eingeschlossen sei. Deutsche Diplomaten haben dabei aber offenbar weder die negativen Auswirkungen der Sanktionen noch deren Unvereinbarkeit mit dem Völkerrecht thematisiert. In den Antworten heißt es weiter, die Bundesregierung lehne "die Verhängung von extraterritorial anknüpfenden Sekundärsanktionen prinzipiell" ab. Zudem setze man sich "im regelmäßigen Dialog mit der Regierung und dem Kongress der USA für die Streichung" entsprechender Sanktionen ein. Vor dem UN-Sicherheitsrat will die Bundesregierung das Thema jedoch nicht auf die Tagesordnung setzen.
Kenntnis hat die Bundesregierung von einer Umfrage des venezolanischen Meinungsforschunsinstituts Datanálisis zu dem staatlichen Lebensmittelprogramm CLAP sowie einer Studie des US-amerikanischen Zentrums für Wirtschafts- und Politikforschung (Center for Economic and Policy Research, CEPR). Sie zieht aus dem Ergebnis der Studie, die von mindestens 40.000 Toten als Folge der US-Sanktionen seit 2017 ausgeht, jedoch keinerlei Schlussfolgerungen.
Weiterhin heißt es in den Antworten auf die Venezuela-Anfrage:
- Die Blockierung venezolanischer Goldreserven durch die Bank of England war "kein Thema im ansonsten sehr engen Austausch der Bundesregierung mit der Regierung des Vereinigten Königreichs zur Lage in Venezuela". Die Bundesregierung habe "keine über die Medienberichterstattung hinausgehende Kenntnis" des Falls und die britische Regierung verweise auf die Unabhängigkeit der Bank.
- "Die Bundesregierung hat zu eingefrorenen venezolanischen Geldern durch europäische Finanzinstitute keine Gespräche mit anderen europäischen Staaten in multilateralen Formaten oder auf EU-Ebene geführt."
- "Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse über wirtschaftliche Auswirkungen der US-Sanktionen gegen Venezuela auf deutsche und europäische Unternehmen vor."
- Die Bundesregierung gibt an, dass ihr keine Erkenntnisse über Fälle vorliegen, bei denen Unternehmen außerhalb der USA und insbesondere in Deutschland und Europa aufgrund von Drohungen oder anderweitigen Drucks zur Anwendung der US-Sanktionen gedrängt wurden.
- Die Bundesregierung verurteilt die US-Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela nicht.
- Sie macht auch keine Aussage dazu, ob sie die geplante Ausweitung von US-Sanktionen gegen Funktionäre des staatlichen venezolanischen Lebensmittelprogramms CLAP unterstützt, durch das nach Angaben der venezolanischen Regierung etwa sechs Millionen Familien Zugang zu vergünstigten Grundnahrungsmitteln erhalten.
Hunko kritisiere über den Kurznachrichtendienst Twitter das "laute Schweigen" der Bundesregierung zu den offensichtlichen negativen Auswirkungen der US-Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela. Durch ihr aktives Wegschauen mache sich die Bundesregierung mitschuldig an der Verschlechterung der Lage in Venezuela und dem Ausbleiben einer politischen Lösung, sagte der Linken-Abgeordnete gegenüber der Presse: "Offenbar ist auch sie bereit, das Leid von Millionen und den Tod von Tausenden Menschen in Kauf zu nehmen, um die Regierung Maduro zu stürzen."
