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USA: Verhaftungen von Migranten an Mexiko-Grenze auf Rekordhoch

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Migranten klettern auf den Metallzaun an der Grenze Mexiko-USA
Migranten klettern auf den Metallzaun an der Grenze Mexiko-USA

Washington. Die US-amerikanischen Behörden haben allein im April dieses Jahres rund 100.000 Migranten an der Grenze zu Mexiko festgenommen. Es ist damit die höchste Anzahl an Festnahmen der letzten sechs Monaten, wie die Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA (CBP) kürzlich bekannt gab. Die Behörde erschöpft damit ihre Kapazitäten.

Die Angestellten der Behörde seien überfordert, die Haftzentren längst am Limit: "Unsere Verhaftungszahlen sind außergewöhnlich hoch", erklärte Carla Provost, Leiterin der CBP, vor dem Senat. "Wir können diese Krise nicht lösen, indem wir einfach mehr Mittel einsetzen. Das ist wie einen Eimer unter einem laufenden Wasserhahn; es ist unwichtig, wie viele Eimer du hast, wenn du den Fluss nicht stoppen kannst", sagte Provost weiter. Ihre größte Sorge sei es, "dass wird den Folgen nicht standhalten und die Kontrolle über die Grenze verlieren werden".

Da immer mehr Menschen aus Zentralamerika an der Grenze ankommen, wird geschätzt, dass sich die jährlichen Verhaftungszahlen auf über eine Millionen belaufen werden. Von Oktober 2018 bis April 2019 kam es der CBP zufolge zu 460.294 Verhaftungen.

Das Weiße Haus hat bereits einige Schritte unternommen, um die Migration aus Zentralamerika einzudämmen. Unter anderem wurde das Beantragen von Asylgesuchen erschwert, auch die Vergabe von Visa soll deutlich eingeschränkt werden. Weitere Möglichkeiten, um Familien länger festhalten zu dürfen und Migranten ohne Papiere schneller abschieben zu können, werden bereits erörtert. Die "harte" Migrationspolitik von Trump beinhaltet zusätzlich ein Mehr an Stacheldraht und tausende US-amerikanische Soldaten, um die CBP an den Grenzen zu unterstützen. Gleichzeitig sollen unzählige Hindernisse aufgebaut werden.

Das US-amerikanische Ministerium für Innere Sicherheit hat zudem erstmals offiziell anerkannt, dass die CBP keinen Platz mehr hat, um weitere Erwachsene und alleinstehende Migranten zu inhaftieren. Ein Beamter sprach in der Tageszeitung Washington Post von einem "totalen Kollaps". Der Platzmangel führt auch dazu, dass Familien und Minderjährige aus den Haftzentren entlassen werden müssen.

Ende April kündigte die Regierung an, den Kongress um 4,5 Milliarden US-Dollar zu bitten, um der Krise an der Grenze Einhalt zu gebieten. 2,8 Milliarden sollen für die Unterbringung allein reisender Minderjähriger verwendet werden. Allein im April kamen 8.800 unbegleitete Minderjährige an.

Eine der unlängst am stärksten kritisierten Maßnahmen von US-Präsident Donald Trump war dessen "Null-Toleranz" bei illegaler Einwanderung, was zu einer Trennung tausender Familien geführt hatte. Die anschließende internationale Empörung zwang Trump, sie einen Monat später zurückzunehmen. Bis heute konnten noch nicht alle Familien wieder zusammengeführt werden. US-Richter Dana Sabraw räumte der Regierung sechs Monate ein, um deren Vereinigungen erfolgreich abzuschließen. Verschiedene US-amerikanische Medien berichteten bereits, dass die verantwortlichen Beamten hierzu nicht über die notwendigen Informationen verfügen.

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