Ecuador / Umwelt

Verfassungsgericht in Ecuador urteilt gegen Volksentscheide

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Kündigt nach dem Gerichtsurteil weiteren Widerstand gegen die Bergbauprojekte an: Der Präfekt von Azuay, Yaku Pérez
Kündigt nach dem Gerichtsurteil weiteren Widerstand gegen die Bergbauprojekte an: Der Präfekt von Azuay, Yaku Pérez

Quito. Zwei gegensätzliche Anträge auf die Zulassung von Volksbefragungen über Bergbauprojekte im Süden von Ecuador sind vom Verfassungsgericht des Landes Anfang der Woche abgelehnt worden. Die Regierung von Präsident Lenín Moreno, die auf die Ausbeutung der reichen Bodenschätze der Region setzt, zeigte sich zufrieden mit dem Urteil.

Der Gerichtshof beschloss, das Gesuch des Präfekts von Azuay auf eine Volksbefragung für den Stopp der Bergbauaktivitäten in der Provinz "abzulehnen und zu den Akten zu legen". Ein Antrag des Bürgermeisters von Azuay, Camilo Ponce Enríquez, der einen Volksentscheid für die Umsetzung geplanter Bergbauprojekte durchführen wollte, wurde ebenfalls abgewiesen.

Zur Begründung heißt es, die im Gesuch auf Volksbefragung formulierten Fragen garantierten nicht "die volle Freiheit des Wählers" und seien auch nicht verfassungsgemäß.

In der Provinz Azuay befinden sich die Projekte "Loma Larga" der kanadischen Firma INV Metals und "Río Blanco" einer chinesischen Unternehmensgruppe. Zusätzlich wird Kleinbergbau und handwerklicher Bergbau betrieben. Gegen die Großprojekte gibt es starke Proteste der Bevölkerung, da sie natürliche Ressourcen wie Wasserquellen und das Steppenland gefährdeten.

Der Präfekt von Azuay, Yaku Pérez, wollte mit dem Volksentscheid die Einstellung der Bergbauaktivitäten in der an Gold und Kupfer reichen Provinz erreichen. Das Urteil bezeichnete er als "juristischen Unsinn". Man werde nun über weitere Aktionen nachdenken, um den Bergbau beenden. "Wir haben eine Schlacht verloren, aber nicht den Widerstand, der Widerstand wächst", sagte er am Mittwoch zu Journalisten.

Das Verfassungsgericht hatte unlängst bereits ähnliche Anträge auf Volksbefragungen aus anderen Provinzen des Landes zurückgewiesen.

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