Gericht in Ecuador untersagt Erdölförderung in Indigenengebiet

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Waorani-Gemeinden feiern ihren Sieg bei Gericht gegen die Erdölförderung in ihrem Gebiet
Waorani-Gemeinden feiern ihren Sieg bei Gericht gegen die Erdölförderung in ihrem Gebiet

Pastaza. Das Provinzgericht von Pastaza in Ecuador hat vergangene Woche der Klage der Vertretung der indigenen Organisation der Waorani (Waorani Resistencia Pastaza) recht gegeben und die Förderung von Erdöl in dem Gebiet von zwölf Gemeinden untersagt. Damit hat es die Entscheidung des untergeordneten Gerichts bestätigt.

Das Umweltministerium hatte Widerspruch mit dem Argument eingelegt, dass die Waorani 2012 der Erdölförderung zugestimmt hatten. Das Gericht lehnte diesen Einspruch ab, da der Vorgang damals nicht rechtmäßg abgelaufen sei. Damit gab es den in digenen Gemeinden recht, die geltend gemacht hatten, dass eine Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Selbstbestimmung der Völker und auf freie, vorherige und informierte Konsultation über Pläne zur Ausbeutung nicht erneuerbarer Ressourcen auf ihrem Land vorliege.

Der Entscheid beinhaltet die Forderung nach einer Konsultation der Bewohner so wie es die Verfassung vorschreibt.

Mit diesem Urteil hat das Gericht ein Dekret des Präsidenten Lenín Moreno zurückgewiesen, der in dem Gebiet 180.000 Hektar zur Erdölförderung freigegeben hatte. Zur Zeit leben dort 4.800 Waorani, die 800.000 Hektar Land besitzen. Über den Kurznachrichtendienst Twitter schrieb ihre Organisation: "Das ist ein noch nie dagewesener Sieg! Unser Volk hat die Regierung besiegt. Nutzen wir den Sieg für drei Millionen Hektar mehr“.

Die Organisation hat eine Kopie des Gerichtsentscheides an das Verfassungsgericht geschickt, damit das Urteil und dessen Umsetzung bestätigt wird.

Das Umweltministerium hat noch nicht mitgeteilt, ob es Revision einlegt. Die Regierung erklärte gegenüber der Presse, dass diese Entscheidung die Erdölproduktion Ecuadors nicht bedrohe. Bisher sei in diesem Gebiet noch keine Konzession vergeben worden. Die Verfassung Ecuadors besagt, dass der Besitz von Land dessen Nutzung beinhaltet, die Bodenschätze jedoch dem Staat gehören.

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