Kuba präsentiert neuen Blockadebericht

Allein im Berichtszeitraum von April 2018 bis März 2019 verursachte der Wirtschaftskrieg Washingtons gegen Kuba Schäden in Höhe von 4,343 Milliarden US-Dollar

kuba_pk_rodriguez_blockadebericht.jpg

Kubas Außenminister stellte den neuen Bericht zu den Folgen der US-Blockade vor
Kubas Außenminister stellte den neuen Bericht zu den Folgen der US-Blockade vor

Havanna. Der Außenminister der Republik Kuba, Bruno Rodríguez Parrilla, hat im Rahmen einer Pressekonferenz am Freitag den diesjährigen ausführlichen Bericht über die Folgen der US-Blockade gegen sein Land präsentiert. Aufgrund der großen Bedeutung der Blockadefolgen für die Entwicklungsprobleme der kubanischen Gesellschaft und insbesondere der Wirtschaft wurde diese Pressekonferenz auch auf dem Youtube-Kanal des Außenministeriums und auf der Facebook-Seite live übertragen.

In dem Bericht wird detailliert beschrieben, wie die Blockademaßnahmen der USA gegen Handelsverkehr und Finanztransfers Kubas mit anderen Ländern und Ökonomien in dem sozialistischen Land hemmend und zerstörerisch wirken. Dies ist der Fall in allen relevanten Bereichen wie Gesundheit,  Bildung, Landwirtschaft, Produktion, Kultur, Tourismus und sogar Sport. Insgesamt hat die seit fast 60 Jahren wirkende US-Blockade dem sozialistischen Inselstaat Verluste von über 138,843 Milliarden Dollar (zu aktuellen Preisen) verursacht. Allein im Berichtszeitraum von April 2018 bis März 2019 verursachte der Wirtschaftskrieg Washingtons gegen Kuba Schäden in Höhe von 4,343 Milliarden Dollar. Der kubanische Minister für Außenhandel und Investitionen, Rodrigo Malmierca, schrieb daher in einem Tweet: "Wie viel mehr könnten wir tun, wenn sie uns in Ruhe lassen."

Die Blockade wirke sich wie nie zuvor auf das tägliche Leben jeder kubanischen Familie, auf jeden Sektor der Wirtschaft, auf jedes soziale Entwicklungsprojekt im Land aus. Sie sei eine "überholte, illegale und grausame Völkermordpolitik", so Rodríguez bei der Pressekonferenz.

Der für Lateinamerika zuständige Staatssekretär im US-Außenministerium, Lester D. Mallory, hatte 1960 in einem "Strategischen Memorandum" zu Kuba diese Politik kurz zusammengefasst: Die USA müssten "das Wirtschaftsleben Kubas schwächen, um Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung zu provozieren".

Auf die Frage eines CNN-Reporters bei der Pressekonferenz nach der weiteren Perspektive der Beziehungen zwischen Kuba und den USA sagte der kubanische Außenminister, er ziehe es vor, keine Vorhersagen zu machen und sich nicht auf Hypothesen einzulassen. Wahlperioden seien in den USA schon immer Zeiten gewesen, in denen Sanktionen gegen andere Staaten weiter verschärft wurden. Die kubanische Bevölkerung werde die Fähigkeit haben, die politisch motivierten Strafmaßnahmen zu überstehen "und die Regierung wird in der Lage sein, den Prozess zu leiten. Kuba wird seine Souveränität mit äußerster Entschlossenheit ausüben und auf den Dialog unter Bedingungen absoluter Achtung und voller Gleichstellung eingehen", so Rodríguez.

cuba_no_mas_bloqueo.jpeg

Kuba legt der UN-Generalversammlung im November den Resolutionsentwurf gegen die US-Blockade vor
Kuba legt der UN-Generalversammlung im November den Resolutionsentwurf gegen die US-Blockade vor

Der Blockadebericht hat nicht nur die Funktion der fundierten Beschreibung der Folgen, sondern er ist auch zugleich die Vorlage einer offiziellen Resolution bei den Vereinten Nationen. Mit dem Titel "Die Notwendigkeit, die von den USA gegen Kuba verhängte wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade zu beenden" wird diese Resolution am 6. und 7. November in der UN-Generalversammlung erörtert und zur Abstimmung gestellt werden. Eine solche Abstimmung wird dann zum 28. Mal in der Generalversammlung stattfinden. Und bislang erhielten derartige Resolutionen eine fast einvernehmliche Zustimmung, das heißt die internationale Gemeinschaft hat wiederholt ihre Unterstützung für die Insel und die Verurteilung der feindlichen US-Politik bekundet. Im vergangenen Jahr votierten 189 Staaten für die kubanische Resolution zur Abschaffung der 1961 eingeführten Sanktionen. Gegen den Antrag stimmten nur die USA und Israel, während die Vertreter von Moldawien und der Ukraine vor der Abstimmung den Saal verließen und nicht teilnahmen. Allerdings hat die Einhelligkeit gegen die aggressive US-Außenpolitik bislang keine realen Verbesserungen gezeitigt; im Gegenteil wurde unter der Präsidentschaft von Donald Trump die Blockade in vielen Facetten sogar noch verschärft.

Die Maßnahmen der jüngsten Zeit sind nach Auffassung von Kubanern und zahlreichen ausländischen Experten Teil der Strategie Washingtons, Kuba wirtschaftlich zu stören und zu hemmen, indem sie vor allem ausländische Investitionen und den Tourismus angreifen und unter Investoren Angst verbreiten, sich mit Kuba einzulassen.

Unterdessen wurde in Berlin eine internationale Kampagne zwischen zahlreichen Organisationen und Gruppen abgestimmt, in Deutschland, Österreich und der Schweiz über die US-Blockade zu informieren und nachdrücklich deren Abschaffung zu fordern und hierbei auch die Bundesregierung und andere Regierungen in der EU in die Pflicht zu nehmen, die Blockadepolitik der USA zu stoppen.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr