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US-Konzern Twitter blockiert kubanische Politiker und Medien

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"Account gesperrt". Auch Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, ist betroffen
"Account gesperrt". Auch Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, ist betroffen

Havanna. Am Mittwoch hat der Betreiber des Mikroblogging-Dienstes Twitter das Konto von Mitgliedern der kubanischen Regierung, wichtiger staatlicher Stellen, der größten Tageszeitung Granma und zahlreicher Journalisten gesperrt. Das US-Unternehmen erklärte weder die Maßnahme, noch hatte sie davor gewarnt. Zudem wurde auch nicht auf eine umgehende Anfrage zur Stellungnahme geantwortet. In der ersten dann folgenden kurzen Nachricht über die Sperrung wurde nicht der Grund genannt, warum die Konten gesperrt wurden. Obgleich die kubanischen Institutionen versuchten, die Zugänge zu reaktivieren, war keiner der Versuche erfolgreich.

Die ominöse Sperrung erfolgte just in dem Moment, als Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel im staatlichen Fernsehen die Bevölkerung vor einer Energiekrise aufgrund von US-Sanktionen warnte und die Maßnahmen vorstellte, mit der die negativen Auswirkungen abgemildert werden sollten. In einer Erklärung der kubanischen Regierung heißt es zu der Sperrung: "Was hier neu ist, ist der massive Umfang dieses klar geplanten Aktes der kybernetischen Kriegsführung, der darauf abzielt, die freie Meinungsäußerung kubanischer Institutionen und Bürger einzuschränken und die Anführer der Revolution zum Schweigen zu bringen".

Im Jahr 2018 hatte die US-Regierung eine Task Force aufgebaut, um das Internet in Kuba beeinflussen zu können. Offiziell lautete das Ziel, "den freien Fluss der Informationen in Kuba zu fördern". Diese Task Force prüft und finanziert Projekte zur politischen Subversion über das Internet und fördert die Systemopposition in Kuba.

Die Journalisten Union von Kuba (UPEC) kritisierte die Twitter-Blockierung scharf als Vertragsverletzung: "Wir verlangen eine unverzügliche Herstellung der blockierten Konten, von denen keinerlei Regeln von Twitter übertreten wurden." Am Samstag hat Twitter einige der Konten wieder geöffnet, doch blieben zahlreiche – darunter dasjenige des Vorsitzenden der kommunistischen Partei Kubas, Raúl Castro, weiterhin blockiert.

Kuba hat den Internetzugang in den letzten Jahren rasant ausgebaut und im Dezember letzten Jahres das mobile Internet eingeführt. Seit 2018 nutzen wichtige Regierungsstellen in Kuba, angeführt vom Präsidenten des Staats- und des Ministerrats Díaz-Canel, Twitter und andere soziale Medien. Er betonte wiederholt, dass dieses soziale Netz einen wichtigen Informationskanal für und mit dem kubanischen Volk darstelle. So antworten inzwischen staatliche Stellen auch über den Kurznachrichtendienst auf Bürgerkommentare.

Inzwischen reagierte der Direktor für globale Kommunikation des Konzerns, Ian Plunkett, und teilte knapp mit, "sich überlappende und wechselseitig interagierende Konten" seien nicht erlaubt. Zudem sei der "Betrieb mehrerer Konten, die miteinander interagieren, um die Bedeutung bestimmter Tweets oder Konten zu erhöhen oder zu manipulieren" untersagt, und ebenso "die Erstellung mehrerer Konten zur Veröffentlichung doppelter Inhalte oder zur Erzeugung vorgetäuschter Aktivität". Auf weitere Fragen, wie etwa, ob die Zugänge bald wiederhergestellt werden, lautete die Antwort lediglich: "Wir haben im Moment nicht mehr mitzuteilen."

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