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Venezuela: Guaidó-Opposition wird mit noch mehr US-Geldern ausgestattet

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Mark Green von Usaid mit den Delegierten der venezolanischen Opposition Carlos Vecchio, Lilian Tintori (Ehefrau von Leopoldo López) und Julio Borges am Dienstag in New York
Mark Green von Usaid mit den Delegierten der venezolanischen Opposition Carlos Vecchio, Lilian Tintori (Ehefrau von Leopoldo López) und Julio Borges am Dienstag in New York

New York. Der Vertreter der US-amerikanischen staatlichen Entwicklungsbehörde Usaid, Mark Green, hat den von Juan Guaidó angeführten Oppositionskräften in Venezuela 52 Millionen US-Dollar zugesagt. Nach einem Treffen mit Abgesandten Guaidós erklärte Green, er könne diese neuen Mittel ankündigen, um die "Übergangsregierung und das Volk von Venezuela" dabei zu unterstützen, eine demokratische Regierung und die Gesundheitsdienste im Land wiederherzustellen. "Usaid und die Trump-Administration insgesamt unterstützen uneingeschränkt die Übergangsregierung von Juan Guaidó, die demokratisch gewählte Nationalversammlung und das venezolanische Volk dabei, das illegitime Maduro-Regime zu beenden", so das Mitglied des vierköpfigen Verwaltungsrats der US-Behörde.

Auf der in San Francisco, US-Bundesstaat Kalifornien gehosteten Webseite der "Übergangsregierung" Guaidós findet sich eine Danksagung für die neuerlichen Zuwendungen. "Die rechtmäßige Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela dankt der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, ihrem Kongress und der US-Behörde für internationale Entwicklung (Usaid) für die erneute Unterstützung, die der Zivilgesellschaft und den legitimen Institutionen unseres Landes gewährt wurde", heißt es.

Gleichwohl habe man beschlossen, keine dieser Ressourcen selbst zu verwalten. Die Aufsicht über die Nutzung der Mittel verbleibe in der Verantwortung der US-Behörden und bei durch diese direkt bestimmten Vertretern. Man habe noch keine eigenen Kontrollmechanismen aufgebaut. Oppositionsführer Guaidó hatte im Juni durch einen aufsehenerregenden Korruptionsfall einen schweren Imageschaden erlitten. Von ihm eingesetzte Mitarbeiter in Kolumbien hatten Berichten zufolge zehntausende US-Dollar Hilfsgelder veruntreut und auch die kolumbianische Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen veranlasst.

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Einen Tag nach der Ankündigung der Usaid-Finanzmittel twitterte US-Außenminister Mike Pompeo, die USA würden "119 Millionen Dollar an Hilfe für lebensrettende Programme in Venezuela und der Region zur Verfügung" stellen. Damit beliefe sich "die gesamte US-Hilfe für diese anhaltende Krise auf 568 Millionen Dollar", so der Tweet von Pompeo, den er nach einem Treffen mit zwölf lateinamerikanischen Regierungschefs und Guaidó-Vertretern, die beim Bestreben zum Sturz der gewählten venezolanischen Regierung vereint sind, am Rande der laufenden UN-Generalversammlung absetzte.

Über die konkrete Verwendung der US-Hilfe ist indes wenig bekannt. Lilian Tintori, die Ehefrau des führenden venezolanischen Oppositionspolitikers Leopoldo López, der im April nach einem gescheiterten Putschversuch in die spanische Botschaft in Caracas geflüchtet ist, hat dieser Tage auf dem Concordia Summit Gipfel in New York eine Auskunft gegeben, die sie anschließend zurückzog. Bei einer Podiumsdiskussion berichtete sie freimütig, ihre Organisation "Rettung Venezuela" sei in der Lage, "in jedem Bundesstaat (Venezuelas) Camps für humanitäre Hilfe“ zu unterhalten. Die Leute, die vor Ort dabei helfen würden, seien "irreguläre und paramilitärische Gruppen."

Die Brisanz dieser Aussage besteht darin, dass die Verbindungen der rechten venezolanischen Opposition zu Paramilitärs, die von Kolumbien aus nach Venezuela eindringen, sowie zu Paramilitärs kolumbianischer Drogenkartelle, zunehmend Thema in den internationalen Medien geworden sind. Tintori erklärte anschließend, ihr sei nicht klar gewesen, dass Paramilitärs in der spanischen und der englischen Sprache das gleiche bedeute.

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