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Venezuela: Guaidó schließt Millionendeal mit USAID, Adobe setzt Blockade um

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Mark Green von Usaid und Guaidos Vertreter in den USA, Carlos Vecchio, unterzeichneten den Vertrag in Washington
Mark Green von Usaid und Guaidos Vertreter in den USA, Carlos Vecchio, unterzeichneten den Vertrag in Washington

Washington/Caracas. Die vom selbsternannten Interimspräsidenten Venezuelas, Juan Guaidó, angeführte Opposition hat in Washington ein millionenschweres Abkommen mit der US-amerikanischen staatlichen Entwicklungsbehörde USAID geschlossen. Die zugesagten 98 Millionen US-Dollar sind nach USAID-Angaben für "mittel- und langfristige Projekte" von Nichtregierungsorganisationen und der oppositionell dominierten Nationalversammlungen bestimmt. Weitere Details wurden nicht genannt. Mark Green, Mitglied des vierköpfigen Verwaltungsrats der US-Behörde, und der von Guaidó zum "Botschafter Venezuelas in den USA" ernannte Carlos Vecchio unterzeichnteten den Vertrag.

Guaidó erklärte, die Gelder würden der Arbeit seines Teams "sowohl innerhalb und außerhalb Venezuelas zugute kommen".

Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte im September 52 Millionen Dollar von USAID und weitere 40 Millionen aus dem Hilfsfonds für Zentralamerika für Venezuelas Opposition zugesagt. Ob die 98 Millionen Dollar diese zuvor versprochenen Beträge umfassen oder ob es sich um eine neue Auszahlung handelt, ist derzeit nicht klar.

Guaidó hatte sich im Januar selbst zum "Interimspräsidenten" erklärt und wurde rasch von Washington und seinen regionalen Verbündeten anerkannt, später auch von mehreren Regierungen von Mitgliedsländern der Europäischen Union. Er hat seitdem mehrfach erfolglos versucht, den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro aus dem Amt zu bringen, unter anderem durch einen fehlgeschlagenen Militärputsch am 30. April.

Das US-Finanzministerium hat wiederholt massive Sanktionen gegen Venezuela verhängt, zuletzt ein Handelsblockade im August, die mit den Strafmaßnahmen gegen Kuba, den Iran und die Volksrepublik Korea verglichen wird. Der von Norwegen vermittelte Dialog zwischen Regierung und Opposition wurde daraufhin abgebrochen. Die Regierungsdelegation hatte die Gespräche aus Protest gegen die Zustimmung des Guaidó-Lagers zur Verschärfung der US-Wirtschafts- und Finanzblockade ausgesetzt. Guaidó hatte den Dialog dann am 15. September für beeendet erklärt.

Die neue USAID-Vereinbarung folgt der Entscheidung des US-Software-Giganten Adobe, seine Dienstleistungen für venezolanische Kunden unter Berufung auf US-Sanktionen auszusetzen. Um die Einhaltung des Präsidialdekrets 13884 zu gewährleisten "deaktiviert Adobe alle Konten in Venezuela", gab der Konzern auf seiner Website bekannt. Rückerstattungen würden nicht erfolgen, da dies ebenfalls untersagt sei. Letzteres hat Adobe inzwischen zurückgenommen. Auch ist die Nutzung der kostenlosen Online-Plattform Behance, ebenfalls ein Adobe-Produkt, wieder zugelassen.

Nutzer von Programmen wie Photoshop, Indesign und Premiere haben bis zum 28. Oktober Zeit, gespeicherte Inhalte herunterzuladen, bevor ihre Konten deaktiviert werden. Viele Freiberufler und Beschäftigte mit ausgelagerten Arbeitsplätzen sind nun gezwungen, nach Alternativen zu diesen Produkten zu suchen.

Adobe ist nicht das einzige transnationale Unternehmen, das seine Aktivitäten in Venezuela aufgrund drohender US-Sanktionen einstellt. Kürzlich hat das britische Finanzdienstleistungsunternehmen Transferwise ebenfalls bekannt gegeben, dass es Kunden in Venezuela ab dem 21. Oktober nicht mehr bedient. Venezolanische Bürger sind auf Dienstleistungen wie Transferwise oder Paypal angewiesen, um Zahlungen oder Überweisungen in Fremdwährung zu erhalten.

Im September unterbrach Mastercard die Verbindungen zu einer Bank, die im Besitz der venezolanischen Streitkräfte ist und der US-amerikanische Telekommunikationskonzern Verizon sperrte die interne Plattform der staatlichen Simón Rodríguez-Universität (Universidad Nacional Experimental Simón Rodríguez) in Caracas.

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