EU und UNO wollen mehr Hilfe für Emigranten aus Venezuela

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Installation mit Fotos venezolanischer Migranten im größten Bahnhof Belgiens, dem Gare du Midi in Brüssel, anläßlich der Konferenz
Installation mit Fotos venezolanischer Migranten im größten Bahnhof Belgiens, dem Gare du Midi in Brüssel, anläßlich der Konferenz

Brüssel/Genf. Die Europäische Union richtet gemeinsam mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) eine Konferenz aus, um Aufmerksamkeit auf die von Venezuela ausgehende Flüchtlingskrise zu richten.

Das Treffen soll auf hoher Ebene am 28. und 29. Oktober in Brüssel stattfinden. Von den Veranstaltern angekündigt sind Minister und hochrangige Beamte aus Lateinamerika und der Karibik sowie aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ebenfalls werden demnach UN-Organe, Agenturen für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen des Privatsektors sowie internationale Finanzinstitutionen vertreten sein.

Das UNHCR geht davon aus, dass 4,5 Millionen Venezolaner ihr Land verlassen haben, der Großteil davon in den vergangenen vier Jahren aufgrund der schweren wirtschaftlichen und politischen Krise. Rund 80 Prozent der Migranten sollen sich in Nachbarländern und weiteren Gebieten des amerikanischen Kontinents aufhalten. Die Ressourcen der gastgebenden Länder würden nach Angaben des UN-Hilfswerks dabei überlastet.

Der UNHCR-Beauftragte Eduardo Stein bekräftigte am Mittwoch in Genf seine Meinung, nach der die Krise weltweit zu wenig Beachtung findet. Die Folge davon sei, dass von den veranschlagten Unterstützungsgeldern nur die Hälfte zusammengekommen ist. Für das kommende Jahr werde vermutlich sogar eine Verdoppelung des Spendenaufkommens nötig werden.

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, äußerte: "Gemeinsam senden wir eine starke Botschaft an die venezolanischen Flüchtlinge und Migranten und ihre großzügigen Gastgeber in Lateinamerika und der Karibik, dass die Welt sie nicht vergessen hat und dass wir sie in ihrer Not unterstützen werden."

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigte anlässlich der Konferenz für "die Europäische Union und ihre Partner", man werde angesichts 4,5 Millionen betroffener Menschen "weiter handeln". "Wir wollen das Bewusstsein für das Ausmaß dieser Krise schärfen, wir wollen die internationale Unterstützung für eine regionale und koordinierte Reaktion bestätigen und verstärken", so Mogherini. Die EU sei "der wichtigste Geber und politische Hauptakteur" zur "Unterstützung des venezolanischen Volkes".

Mit der Europäischen Union ist an der Konferenz ein parteiischer Akteur in dem innervenezolanischen Konflikt beteiligt. Mehrere Mitgliedsländer, darunter Deutschland, hatten bereits im Februar einen von den USA favorisierten Politiker nach dessen Selbsternennung zum "Interimspräsidenten" des Landes anerkannt. Das venezolanische Außenministerium verurteilte diese Verschärfung der Krise durch äußere Kräfte als "einen Präzedenzfall, der für das friedliche Zusammenleben der Nationen gefährlich ist". Die Bemühungen um einen Regimewechsel in dem erdölreichen Land schließen schwere Wirtschaft- und Finanzsanktionen vor allem seitens der USA ein, die ohne völkerrechtliche Legitimation sind und die Versorgung in Venezuela erheblich verschlechtert haben.

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