Bolivien / Politik

Evo Morales gewinnt Präsidentschaftswahl in Bolivien

Nach Zweitauszählung hat sich Amtsinhaber in erster Runde durchgesetzt. Kontrahent Mesa spricht weiter von Wahlbetrug. Streit in OAS

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Wiedergewählt: Evo Morales in Bolivien
Wiedergewählt: Evo Morales in Bolivien

La Paz/Washington. Nach der Auszählung von 99,11 Prozent der Stimmen hat der amtierende Präsident von Bolivien, Evo Morales von der Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS), 46,97 Prozent erreicht. Sein stärkster Kontrahent, Carlos Mesa vom Bündnis "Bürgergemeinschaft" (Comunidad Ciudadana, CC), kam auf 36,59 Prozent. Der Prüfprozess der vorläufigen Wahlergebnisse wurde von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) begleitet. Demnach erreicht Morales den notwendigen Vorsprung von zehn Prozent und zieht ab 2020 zum vierten Mal hintereinander in den Präsidentenpalast ein. Nach bolivianischem Wahlrecht benötigt ein Kandidat mehr als 50 oder mindestens 40 Prozent der Stimmen mit einem Abstand von zehn Prozentpunkten zum Zweitplatzierten, um in der ersten Runde direkt gewählt zu werden. Aktuellen Zahlen zufolge haben über 630.000 Wähler mehr für den amtierenden Präsidenten votiert.

Mesa hatte bereits am Montag bekanntgegeben, dass er die Wahlergebnisse nicht ankennt. Er sprach von einem "gigantischen Betrug" und rief seine Anhänger zur "Verteidigung der Demokratie und zur permanenten Mobilisierung" auf. Daraufhin kam es zu schweren Unruhen in den wichtigsten Städten des Landes. Demonstranten warfen Brandsätze auf die Gebäude der Wahlbehörden und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Grund dafür war ein Wandel der Ergebnistendenz bei der Bekanntgabe der vorläufigen Abstimmungsresultate durch die oberste Wahlbehörde. Nach 84 Prozent der ausgezählten Stimmen deutete am Sonntagabend noch alles auf eine zweite Wahlrunde hin. Erst nach 23 Stunden wendete sich die oberste Wahlbehörde erneut an die Öffentlichkeit und erklärte Morales zum Wahlsieger in der ersten Runde. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sowie diplomatische Vertreter der USA und der EU stellten die Ergebnisse ebenfalls in Frage und spekulierten über Wahlfälschung.

Im Zuge der hitzigen Debatten blieb außer Acht, dass am Sonntag eine Million Wählerstimmen noch nicht berücksichtigt waren und es sich lediglich um vorläufige Ergebnisse handelte. Der Lateinamerikaexperte und Vize-Direktor des US-amerikanischen Zentrums für ökonomische und politische Analysen (Center for Economic and Policy Research, CEPR), Mark Weisbrot, kommentiert dazu: "Dieser Wandel in den Wahlergebnissen, der aufgrund von später eingereichten Wahldokumenten aus politisch und demographisch unterschiedlichen Regionen zustande kommt, ist keine Seltenheit. Dies sollte jeder wissen, der den Wahlausgang auf CNN in den USA verfolgt hat." Abgeordnete der MAS forderten Mesa dazu auf, Beweise für seine Vorwürfe eines Wahlbetrugs vorzulegen.

Noch bevor die oberste Wahlbehörde die offiziellen Wahlresultate bekanntgegeben hatte, feierte Morales am Donnerstag seinen Sieg. "Wir haben in der ersten Runde gewonnen. Zwar müssen noch 1,58 Prozent ausgezählt werden, doch handelt es sich dabei um Stimmen aus dem ländlichen Raum", gab er sich auf einer Pressekonferenz in La Paz siegessicher. In diesen Gebieten hat Morales traditionsgemäß eine starke Stammwählerschaft. Er erinnerte daran, dass sich bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2002 die MAS gegenüber dem Gespann Gonzalo Sánchez de Lozada und Carlos Mesa knapp geschlagen geben musste. Morales hatte damals die Niederlage akzeptiert, obwohl der Abstand nur 42.000 Stimmen ausmachte. Präsident Sánchez de Lozada floh nach einem Bevölkerungsaufstand 2003 gegen die Privatisierung der Gasvorkommen außer Landes. Mesa übernahm daraufhin für fast zwei Jahre die Präsidentschaft.

Mesa hält weiterhin an seiner ablehnenden Haltung fest und bezeichnete Morales als "Hauptverantwortlichen eines Staatsstreichs". Am Mittwoch hat er namhafte Oppositionsführer hinter sich versammelt und die Gründung des Zusammenschlusses zur Verteidigung der Demokratie (Conalde) verkündet. Dazu gehören sowohl Mitglieder traditioneller Parteien als auch Vorsitzende der teilweise radikalen Bürgerkomitees von Santa Cruz und Potosí. Auch der politische Gegner Mesas und Spitzenkandidat der Allianz Bolivien Sagt Nein (21F), Óscar Ortiz, hat seine Unterstützung zugesagt. Ziel ist es, solange zu protestieren und den Generalstreik in verschiedenen Regionen auszurufen, bis eine zweite Wahlrunde für Dezember 2019 erreicht ist. Der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes der Bauern (CSUTCB), Teodoro Mamani, bezeichnete Conalde als Bündnis von "gescheiterten Politikern, die Teil von Militärdiktaturen und neoliberalen Regierungen waren und nun von der Wiederherstellung der Demokratie reden".

Als Reaktion auf die Haltung der Wahlbeobachter der OAS ist es unterdessen zu einem Schlagabtausch im Ständigen Rat der multilateralen Organisation gekommen. Auf einer außerordentlichen Sitzung am Mittwoch zur Lage in Bolivien warf die mexikanische Vertreterin, Luz Elena Baños, der Beobachtungsmission vor, dass sie die Prinzipien der "Objektivität und Neutralität" verletzt und sich in "einen noch nicht abgeschlossenen Wahlprozess eingemischt" habe. In ihrem vorläufigen Bericht vom Mittwoch, also noch vor dem offiziellen Wahlergebnis, hieß es von der Wahlbeobachtermission der OAS in Bolivien: "Aufgrund der Umstände und der offensichtlichen Probleme im Verlauf der Wahlen ist eine zweite Abstimmungsrunde nach wie vor die beste Option."

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